Drucksache - VI-0705  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0705

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Unterstützende Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung der BVV am 13.05.2009 angenommenen Ersu­chens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0705:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der BSR und der zuständigen Senatsverwal­tung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass

1.       die Öffnungszeiten in den Recyclinghöfen der BSR kundenfreundlicher gestaltet und hiermit an den Samstagen deutlich verlängert werden,

2.       mit Hilfe eines Schadstoffmobils an den zentralen Orten im Bezirk Pankow zusätzliche Angebote zum Einsammeln von Schadstoffen gemacht werden,

3.       das bisherige Angebot von 6 Schadstoffsammelstellen in Berlin auf alle Recyclinghöfe der BSR ausgedehnt wird und

4.       weiterhin ein flexibles, wohnortnahes Konzept sowie temporäre Angebote zum Einsammeln von Sperrmüll und zur organisierten Beräumung von Gartenabfällen in Zusammenarbeit mit den Kleingartenanlagen geprüft werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die BSR hat im August 2010 die Veränderung der Öffnungszeiten der Recyclinghöfe wie folgt vorgenommen und bekannt gegeben:

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag

07:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Donnerstag

09:30 Uhr bis 19:30 Uhr

Sonnabend

07:00 bis 15:30 Uhr (und damit eine Stunde länger als bisher)

Davon ausgenommen sind zwei Recyclinghöfe, Berliner Straße (Wilmersdorf) und leider auch der in der Behmstraße (Prenzlauer Berg). Hier bleiben die alten Öff­nungszeiten bestehen:

Mo – Fr 09:00 bis 19:00 Uhr und Sonnabend 07:00 Uhr bis 14:30 Uhr

Die BSR begründet dies in Auswertung von erfolgten Umfragen und in der Beo­bachtung des Kundenverhaltens an den einzelnen Recyclinghöfen.

Über die Punkte 2 – 4 wurde in vorhergehenden Zwischenberichten informiert.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für

                                                                                                  Öffentliche Ordnung