Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                      .01.2009                          

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                             Drucksache-Nr.:                                                  

 

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

 

 

1. Gegenstand der Vorlage

 

Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8

- die Grenze verläuft unverändert entlang der S – Bahn – Trasse, der Straßenzüge Greifswalder Straße und Landsberger Allee sowie entlang der Grenze zum Ortsteil Weißensee und der Bezirksgrenze zu Lichtenberg - im Bezirk Pankow

 

2. Beschlussentwurf

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 8 - die Grenze verläuft entlang der S – Bahn – Trasse, der Straßenzüge Greifswalder Straße und Landsberger Allee sowie entlang der Grenze zum Ortsteil Weißensee und der Bezirksgrenze zu Lichtenberg - im Bezirk Pankow

 

Frau

Martina Wägner

Anton-Webern-Weg 9 B

13158 Berlin

 

zur Schiedsperson gewählt.

 

3. Begründung

 

Die Wahlperiode für den Schiedsamtsbezirk 8 endet im Januar 2009. Die bisherige Schiedsperson Frau Martina Wägner hat ihre Bereitschaft erklärt, auch weiterhin als Schiedsperson in diesem Schiedsamtsbezirk zu arbeiten. Der Präsident des

Amtsgerichts Mitte hat mit Schreiben vom 21.11.2008 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine Wiederwahl von Frau Martina Wägner bestehen.

 

Frau Wägner ist bereits seit dem 15.01.2004 als Schiedsperson tätig. Durch die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit verfügt sie über einen sehr großen Erfahrungsschatz und durch die umfangreichen Fortbildungen auch über die entsprechenden einschlägigen und aktuellen Rechtskenntnisse. In den vergangenen Jahren hat sie die verantwortungsvolle Aufgabe sehr engagiert und pflichtbewusst wahrgenommen. Von einer vorherigen Bekanntmachung über das Freiwerden des Schiedsamts gemäß § 3 Abs. 2 Berliner Schiedsamtsgesetz konnte deshalb ausnahmsweise abgesehen werden.

4. Rechtsgrundlage

 

a)                 §  3 Abs. 1  Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 19.06.2006 (GVBl. S. 573);

 

b)                   §  9 Abs. 1  des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirks-    verordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372);

 

c)                  §  4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der  Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2001 (GVBl. 165);

 

d)                 § 12 Abs. 2 Ziffer 11 und § 16 Abs. 1 c)  Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 14.12. 2005, zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 22.10.2008 (GVBl. S. 292);

 

 

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Die Mittel für die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind im Kapitel 3511, Titel 41201 (5000 €) und 68579 (2000 €) veranschlagt.

 

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

- keine -

 

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

- keine -

 

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

 

- entfällt -

 

 

 

 

 

 

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Matthias Köhne                                                         Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für

                                                                                    Bürgerdienste und Wohnen