Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                        03.02.2009

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                             Drucksache-Nr.:                                                      

 

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

 

 

1. Gegenstand der Vorlage

 

Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 5

- die Grenze verläuft unverändert entlang der Bezirksgrenze zu Mitte, der Straßenzüge Schönhauser Allee, Danziger Straße, Prenzlauer Allee, Wisbyer Straße, Berliner Allee und Esplanade - im Bezirk Pankow

 

2. Beschlussentwurf

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk  5 - die Grenze verläuft entlang der Bezirksgrenze zu Mitte, der Straßenzüge Schönhauser Allee, Danziger Straße, Prenzlauer Allee, Wisbyer Straße, Berliner Allee und Esplanade - im Bezirk Pankow

 

Frau

Barbara Michaelis

Florapromenade 21

13187 Berlin

 

zur Schiedsperson gewählt.

 

3. Begründung

 

Die Wahlperiode für den Schiedsamtsbezirk 5 endet im Juli 2009. Die bisherige Schiedsperson Frau Barbara Michaelis hat ihre Bereitschaft erklärt, auch weiterhin als Schiedsperson in diesem Schiedsamtsbezirk zu arbeiten. Die Präsidentin des

Amtsgerichts Pankow/Weißensee hat bereits am 12.01.09 fernmündlich mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine Wiederwahl von Frau Barbara Michaelis bestehen.

 

Frau Michaelis ist bereits seit dem 01.07.2004 als Schiedsperson tätig. Durch die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit verfügt sie über einen sehr großen Erfahrungsschatz und durch die umfangreichen Fortbildungen auch über die entsprechenden einschlägigen und aktuellen Rechtskenntnisse. In den vergangenen Jahren hat sie die verantwortungsvolle Aufgabe sehr engagiert und pflichtbewusst wahrgenommen.

Von einer vorherigen Bekanntmachung über das Freiwerden des Schiedsamts gemäß § 3 Abs. 2 Berliner Schiedsamtsgesetz konnte deshalb ausnahmsweise abgesehen werden.

 

4. Rechtsgrundlage

 

a)                  §  3 Abs. 1  Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 19.06.2006 (GVBl. S. 573);

 

b)                  §  9 Abs. 1  des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirks-    verordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372);

 

c)                  §  4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der  Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2001 (GVBl. 165);

 

d)         § 12 Abs. 2 Ziffer 11 und § 16 Abs. 1 c) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)           vom 14.12. 2005, zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom   22.10.2008 (GVBl. S. 292);

 

 

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Die Mittel für die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind im Kapitel 3511, Titel 41201 (5000 €) und 68579 (2000 €) veranschlagt.

 

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

- keine -

 

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

- keine -

 

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

 

- entfällt -

 

 

 

Matthias Köhne                                                           Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadtrat für

                                                                                    Bürgerdienste und Wohnen