siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                  .7.2009

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache VI-0619

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Betr.:  Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und  Freiflächengestaltung schaffen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 22. Sitzung der VI. Wahlperiode am 4.3.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer V-VI-619:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

 

für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen ein Beteiligungsverfahren analog zu den im Bezirk bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

 

Dieses Verfahren soll folgende Schritte enthalten:

-        Rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der entsprechenden Vorhaben vor der Erstellung von Planungsunterlagen, z.B. in Form von Bürgerversammlungen

-        Aufnahme von Vorschlägen und Anregungen

-        Erstellung von Planungsunterlagen unter Einbeziehung dieser Anregungen

-        Vorstellung im Ausschuss für Natur und Umwelt und öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen

-        Erörterung von eingehenden Einwendungen und Änderungsvorschlägen

-        Erstellung der endgültigen Planung

-        Festschreiben von Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umsetzung der Planung sowie der Pflege der Fläche

 

Im Verfahrensvorschlag soll festgelegt werden, wie zu Bürgerversammlungen eingeladen wird.

Die einzelnen Schritte des Verfahrens werden dokumentiert und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

 

Das Verfahren soll keine Verzögerungen bringen. Vom Verfahren soll nur in begründeten Einzelfällen in Absprache mit dem Ausschuss für Natur und Umwelt abgewichen werden können.

 

Der BVV ist zur 23. Tagung zu berichten.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Das Bezirksamt wird künftig bei der Gestaltung von Grün- und Freiflächen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Planung einbeziehen. Die Grundlage hierfür bildet der in der Anlage beigefügte „Projektplanungsbogen zur Bürgerbeteiligung“. Dieser wurde dem Ausschuss für Umwelt und Natur vorgestellt und mit diesem abgestimmt.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

keine Auswirkungen

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

 

Anlage

„Projektplanungsbogen zur Bürgerbeteiligung“