Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .5.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI - 610 / 09

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:   Maßnahmen gegen Recyclinghof

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 4.3.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 610/09 -

„Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen gegen die unzumutbaren Umweltbeeinträchtigungen durch Lärm-, Staub- und Geruchsemission für die umliegenden Wohngebiete, die vom Recyclinghof in der Blankenburger Straße gegenüber der Mimestraße im Ortsteil Heinersdorf ausgehen, zu ergreifen.“

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Sowohl das Bezirksamt, als auch der Ausschuss für Umwelt und Natur der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin sind der Auffassung, dass eine Öffnung der zweiten Zufahrt zum Recyclinghof an der Blankenburger Straße die geeignete Maßnahme ist, um die Umweltbeeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren.

Deshalb hat sich das Bezirksamt an den Insolvenzverwalter der TB Berliner Tief- und Verkehrsbau GmbH gewandt und ihn gebeten, die zweite Zufahrt zu öffnen. In seiner Antwort  vom 24. April 2009 teilte dieser mit, dass er die Öffnung der zweiten Zufahrt ablehne, weil Wegerechte für die Nutzung der Zufahrt mit den einzelnen Eigentümern vertraglich geregelt und in den Grundbuchblättern verankert worden sein. Eine Veränderung würde eine Flut von Kaufvertragsänderungen, Nachbeurkundungen, Änderungen von Grundbuchblättern und somit hohe Kosten verursachen, die keiner tragen könne.

Das Bezirksamt kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass die Öffnung der zweiten Zufahrt zum Recyclinghof an der Blankenburger Straße nicht möglich ist.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister