Drucksache - VI-0601  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .7.2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0601

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Pankower Frauen- und Migrantenprojekte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Fortsetzung der 20.Sitzung am 10.12.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0601

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Pankower Frauen- und Migrantenprojekte (Kap. 3310) in Höhe der beantragten Summe im Jahr 2009 zu fördern, sofern sie bereits im Jahr 2008 eine Förderung durch das Bezirksamt Pankow erhalten haben, gegebenenfalls im Rahmen einer institutionellen Förderung.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Aufgrund der besonderen Hinweise zur Haushaltswirtschaft 2009 für den Bezirk Pankow durften Zuwendungsbescheide längstens für einen Zeitraum von 6 Monaten erteilt werden.

Nachdem die Pankower Frauen- und Migrantenprojekte, die eine Förderung für 2009 beantragt haben und bereits im Jahr 2008 gefördert wurden, einen Zuwendungsbescheid für das erste Halbjahr 2009 erhalten hatten, haben sie mittlerweile auch einen Zuwendungsbescheid für das das zweite Halbjahr 2009 erhalten.

Das Ersuchen der BVV wurde somit vollständig umgesetzt und wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 bei 3310/68406 in Höhe von 216.782,31€.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die geförderten Projekte dienen der Gleichstellung und der Gleichbehandlung im Bezirk Pankow.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister