Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                            .4.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VI-0087

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht   

Zusammenleben im Bezirk Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 5 . Sitzung am 7.3.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI – 0087

1.      „Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbeirat einzurichten. Dafür

sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:

a)     Der Integrationsbeirat hat die Aufgabe, Chancengleichheit, Beteiligung, Aktivierung und Eigeninitiative von im Bezirk Pankow lebenden und arbeitenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sowie von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sicherzustellen.

b)     Die Zusammensetzung des Integrationsbeirates muss der in a) genannten Aufgabe Rechnung tragen. Die Hälfte der Mitglieder sollen die im Bezirk tätigen freien Träger und Projekte im Bereich Migration und Integration stellen, die Hälfte der Mitglieder sollen selbst einen Migrationshintergrund haben.

c)      Der Integrationsbeirat ist bis zum 30.06.07 zu bilden. Seine Aufgaben und Zusammensetzung regelt eine Geschäftsordnung, die durch das Bezirksamt zu erarbeiten und der BVV zur Stellungnahme vorzulegen ist. Dabei ist der Fachausschuss einzubeziehen.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, in Bezug auf das Berliner Integrationskonzept  „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ in Kooperation mit dem neu zu bildenden Integrationsbeirat ein auf den Bezirk Pankow zugeschnittenes Integrationskonzept zu erarbeiten. Ein Zwischenbericht ist der BVV bis zu ihrer 12. Tagung am 19.12.2007 vorzulegen. Bei der Endredaktion des Integrationskonzeptes ist der Fachausschuss einzubeziehen.

3.      Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Position einer/eines Beauftragten für Migranten umzubenennen in „Integrationsbeauftragte/r.

4.      Der bisherige Ausschuss „Gleichstellung und Migration“ wird mit sofortiger Wirkung in „Ausschuss für Gleichstellung und Integration“ umbenannt.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

zu 1. und 3.

Die BVV hat die Punkte 1 und 3 mit dem 1. Zwischenbericht als erledigt betrachtet.

zu 2.

Das Bezirksamt hat in enger Kooperation mit dem Integrationsbeirat das anliegende Integrationskonzept in Anlehnung an das Berliner Integrationskonzept aus dem Jahr 2007 erstellt.
 

Dazu wurden vom Beirat die Handlungsfelder Bildung, Partizipation, Erwerbstätigkeit und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung festgelegt und später um den Bereich Religion erweitert. In Arbeitsgruppen wurden umfangreiche qualitative und quantitative Befragungen durchgeführt und diverse Statistiken hinzugezogen. Einbezogen in die Befragungen wurden neben Bildungseinrichtungen, Migrant/-innenvereine, Träger von Stadtteilzentren, bezirkliche Vereine und Interessenverbände, die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Arbeitsagentur Berlin-Nord, das JobCenter Pankow sowie Geschäftsbereiche des Bezirksamts. Die Ergebnisse der Befragungen und statistischen Aussagen bildeten die Grundlage für die Erarbeitung der Handlungsziele. Durch die regelmäßige Berichterstattung der Arbeitsgruppen in den Beiratssitzungen wurde laufend über den Arbeitsstand informiert. Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration wurde bei der Endredaktion einbezogen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Förderung der politischen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Partizipation aller Menschen mit Migrationshintergrund und des gleichberechtigten und toleranten Zusammenlebens im Bezirk.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne 

Bezirksbürgermeister

Anlage:

1.  Musterblatt Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

2.  Integrationskonzept für den Bezirk Pankow

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen