Drucksache - V-1270  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .12.2008           

 

            An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V-1270

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Trägerschaft Life Science Center Buch

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 28.06.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-1270

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow stimmt dem Beschluss des Bezirksamtes Pankow vom 04. April 2006 in der wie folgt geänderten Fassung zu:

 

Teil A

I. Das Bezirksamt holt Bereitschaftserklärungen (Letter of Intent) der privaten Akteure zur Unterstützung des Projektes Life Science Center in Berlin-Buch ein. Die BVV nimmt die vorliegende Bereitschaftserklärung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vom 15. Mai 2006 zur Kenntnis (Anlage 1)

II. Das Bezirksamt erklärt die prinzipielle Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft im Sinne der GA-Richtlinie zum Bau und Betrieb eines Life Science Centers in Buch. Bedingungen dafür sind:

1. Der Eigenanteil an der GA-Förderung ist namens und in Vollmacht des Landes Berlin sowie unentgeltlich durch die Berlin Buch Management GmbH bis zur GA-Antragstellung in vollem Umfang einzuwerben und mittels Letter of Intent (Lol) abzusichern. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel muss entsprechend des Verfahrens der Auftragswirtschaft seitens Dritter erfolgen. Eine Beteiligung des Landes Berlin erfolgt nicht.
2. In einem Betriebskonzept ist die wirtschaftliche Betreibbarkeit des LSC nachzuweisen. Die Dach- und Fachkosten sind als Aufwand darzustellen. Vor Formulierung des GA – Antrages ist der BVV in einer Vorlage zur Beschlussfas­sung eine begutachtete Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Zuschüsse aus dem Landeshaushalt Berlins bzw. aus dem Bezirkshaushalt Pankows zum laufenden Betrieb sind ausgeschlossen.
3. Das Bezirksamt legt der BVV zur Sitzung im November 2006 einen Zeit- und Arbeitsplan zur Umsetzung des Projektes vor. In diesem Zeit- und Arbeitsplan sind „Meilensteine" zu definieren, an denen die Umsetzbarkeit des Projektes überprüft wird und die BVV jeweils mit einer Vorlage zur Beschlussfassung zu beteiligen ist.

 

 

 

Teil B

 

Ergänzend beschließt die BVV Pankow:

 

1. Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei den zuständigen Senatsverwaltungen die Bereitstellung des notwendigen Personals und der erforderlichen Mittel zur Umsetzung des Projektes zu beantragen. Die BVV Pankow nimmt zur Kenntnis, dass das Bezirksamt Bauherr sein muss, wenn öffentliche Fördergelder in Anspruch genommen werden sollen. Daher ist die Sicherung der Bauherrenfunktion durch das Bezirksamt Voraussetzung.
2. Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Überarbeitung des vorhandenen Verkehrsgutachtens für Buch zu dringen und dabei insbesondere Verkehrsspitzenbelastungen und die Anbindung an das Fernstraßennetz zu betrachten.
3. Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen auf eine Verbesserung der Anbindung von Buch an das überörtliche Fernstraßennetz, den Aufbau eines Verkehrsleitsystems sowie eine attraktivere ÖPNV-Versorgung zu drängen.
4. Die BVV ersucht das Bezirksamt, zügig den Abruf und den ordnungsgemäßen Einsatz der Fördermittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur innerhalb des Ortsteils Buch sicherzustellen.
5. Die BVV ersucht das Bezirksamt, mit der Senatsverwaltung für Finanzen abzustimmen, dass das Life Science Center als Finanzvermögen innerhalb des Bezirks geführt werden darf, um den bezirklichen Haushalt von den kalkulatorischen Kosten freizustellen.
6. Die BVV weist darauf hin, dass das Life Science Center als touristische Infrastruktur nur dann erfolgreich betrieben werden kann, wenn Buch und der gesamte Bezirk Pankow von Besuchern aus aller Welt als weltoffen, tolerant und sicher erlebt werden.
7. Vor Abgabe des GA - Antrages ist die BVV mit einer Vorlage zur Beschlussfassung zu beteiligen.
8. Die BVV nimmt die in der Anlage 2 beigefügte Erklärung des Rechtsamtes zur Rechtsgrundlage zur Kenntnis.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Teil A

 

zu I.

 

Das Bezirksamt Pankow von Berlin, Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung hat im Dezember 2006 die BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch beauftragt, Bereitschaftserklärungen (Letter of Intent - LOI) der privaten Akteure zur Unterstützung des Projektes Life Science Center Buch einzuholen.

 

zu II.

 

zu II.1.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), Teil 2, 36. GA Rahmenplan, sind gemäß 3.2.5. öffentliche Einrichtungen des Tourismus förderfähige Infrastrukturmaßnahmen.

Die Förderung gem. 3.1.1. beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.

 

Durch die BBB Management GmbH wurde im September 2008 eine detaillierte Kostenschätzung für die Gesamtinvestition LSC im Waldhaus vorgelegt. Dabei wurde eine Unterteilung in GA-förderfähige und nichtförderfähige Kosten vorgenommen.

Die Gesamtkosten von 27 Mio € unterteilen sich in 22 Mio € GA-förderfähige Kosten und in 5 Mio € nichtförderfähige Kosten.

Per 26.09.2008 hat die BBB Management GmbH Campus Berlin-Buch LOI in Höhe von 6.505 T€ eingeworben, davon sind 2.255 T€ beziffert, 1.250 T€ sind nicht beziffert. Ein LOI stellt eine mögliche Förderung in Höhe von bis zu 3.000 T€ in Aussicht.

Die LOI dienen der Finanzierung des Eigenanteils an der GA-Förderung sowie des beweglichen Teils der Ausstellung, der durch GA nicht förderfähig ist.

Der LOI vom April 2007 eines privaten Sponsor in Höhe von 2.000 T€ ist an die Bedingung geknüpft, das Waldhaus (ein Ludwig-Hoffmann-Bau; ÖB IV Buch) als Standort für das Life Science Center zu nutzen und dem Sponsor einen Teil (rund 17 % der Gesamtfläche) zur unternehmerischen Nutzung zu vermieten.

 

Name	LOI	Summe in €	Verwendungszweck
Privater Sponsor	LOI	2.000.000	Gebäude , GA-Eigenanteil
Privater Sponsor	LOI	100.000	Herstellung bzw. Finanzierung von Exponaten
Privater Sponsor	LOI	50.000 unbeziffert, wertmäßig geschätzt durch BBB	Herstellung bzw. Finanzierung von Exponaten
Technologiestiftung TSB	LOI	100.000	GA-Eigenanteil
Akademie der Gesundheit	LOI	25.000	Finanzierung von Exponaten
Privater Sponsor	LOI	30.000	Finanzierung von Exponaten
Privater Sponsor (Krankenhausbe-treiber), Charitè	LOI	unbeziffert, wertmäßig geschätzt durch BBB          1.200.000	Bereitstellung bzw. Dauerleihgabe von Exponaten bzw. Finanzierung von Exponaten
BMBF	LOI	Schreiben BMBF vom 18.11.2008 – Anträge auf Förderung bis zu        3.000.000 können gestellt werden	Erstellung, Anschaffung und Inbetriebnahme von Exponate

 

 

zu II.2.

 

Das Betriebskonzept für den Betrieb eines LSC in Buch wurde im Juni 2007 von der Berlin Buch Management GmbH erarbeitet und im September 2008 fortgeschrieben.

Durch die Wenzel Consulting Aktiengesellschaft Hamburg und die INDUSTRIE- UND VERKEHRSTREUHAND GMBH München wurde eine Plausibilitätsprüfung des Betriebskonzeptes vorgenommen. Das Gutachten wurde aus Mitteln der Technischen Hilfe finanziert.

Das Betriebskonzept sowie die Plausibilitätsprüfung wurden der BVV in den Ausschüsse für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Finanzen vorgelegt, dort erläutert und diskutiert. Die Wirtschaftlichkeit des LSC ist bei Erreichen von rund 273.000 Jahresgästen als gegeben, aber als sensibel zu bewerten.

 

Im aktualisierten Finanzkonzept vom September 2008 wird dargelegt, dass der laufende Betrieb des LSC durch die in Ansatz gebrachten Besucherzahlen, Erlöse und Aufwendungen gewährleistet ist.

In einer 5-Jahres-Kosten-Rechnung stehen pro Jahr Erlöse in Höhe von 3.056.000 € Betriebskosten von 2.557.300 € gegenüber. Der Deckungsbeitrag wäre somit rund 499.000 €. Dieser müsste weitgehend für die Reattraktivierung der Ausstellung eingesetzt werden.

Somit könnten in 5-7 Jahren Rückstellungen von 2,3 – 3,2 Mio. € erwirtschaftet werden. Die darüber hinaus erforderlichen Reattraktivierungskosten sind durch Sponsoring und Zuschüsse Dritter zu decken.

Die Verbesserung der Erlössituation gegenüber dem ursprünglichen Betriebskonzept vom 22.06.2007 ergibt sich aus jährlichen Zusatzeinnahmen von ca. 150 T€ durch Zuwendungen von Sponsoren für Mitmachlabore sowie 100 T€ durch die Bereitstellung von Personal (Praktikanten, Studenten) zur Betreuung von Ausstellungsexponaten und von Mitmachlaboren.

 

Die Dach- und Fachkosten werden mit ca. 96 T€ als Pachtzahlung an den Immobilieneigentümer (Bezirk Pankow) veranschlagt.

Es sind keine Zuschüsse aus dem Bezirks- bzw. Landeshaushalt an die Betreibergesellschaft für den laufenden Betrieb vorgesehen.

Der Bezirk ist allerdings als Fördermittelempfänger verpflichtet, den Betrieb zu sichern und müsste deshalb ggf. Betriebsdefizite aus seinem Bezirkshaushalt ausgleichen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat darauf verwiesen, dass der Bezirk derartige Zahlungen aus der dem Bezirk zugewiesenen Globalsumme zu decken hätte. Dieser Defizitausgleich wäre für den Bezirk zwingend, da eine Einstellung des Betriebes die Rückzahlungspflicht der Fördermittel in Höhe von rund 20 Mio. € zur Folge hätte.

 

Bemühungen des Bezirksamtes Pankow von Berlin bei den im Steuerungsausschuss Buch vertretenen Senatsverwaltungen, eine breitere Risikoträgerschaft zu erreichen, sind bisher erfolglos geblieben.

 

zu II.3.

 

Der Zeit- und Arbeitsplan zur Umsetzung des Projektes LSC wurde unter Beteiligung des begleitenden Fachausschusses ständig fortgeschrieben. Am 26. September 2008 wurde dem GA-Referat in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen der Entwurf des GA-Antrages übergeben. Dieser Antrag wird mit Schreiben des zuständigen Staatssekretärs, Herrn Dr. Heuer, vom 26.10.2008 als prüffähig eingeschätzt.

 

Teil B

 

zu 1.

 

Das Projekt LSC wird durch den Steuerungsausschuss Buch der Staatssekretäre begleitet und unterstützt. Direkte personelle und andere Unterstützung für die Umsetzung des Projektes wurde durch die zuständigen Senatsverwaltungen abgelehnt. Das bezirkliche Hochbauamt kann die Bauherrenfunktion nicht wahrnehmen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat eine Übernahme abgelehnt.

 

zu 2.

Im Jahr 2002 wurde im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Verkehrsuntersuchung für Buch erarbeitet. Empfehlungen daraus werden umgesetzt. Der Umbau der Wiltbergstraße befindet sich im Planungsverfahren, eine Entwurfsplanung wird gegenwärtig durch die Gremien der BVV behandelt.

 

zu 3.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin ist ständig bemüht, die verkehrliche Situation in Buch zu verbessern.

 

zu 4.

siehe Antwort zu Punkt 2.

 

zu 5.

Eine förmliche Verständigung mit der Senatsverwaltung für Finanzen zur Führung des LSC/Waldhaus als Finanzvermögen innerhalb des Bezirkes ist bisher nicht erfolgt. Der Liegenschaftsfonds Berlin hat die Übertragung einer Teilfläche des ÖB IV mit dem Waldhaus-Gebäude an den Bezirk für die Einrichtung des LSC schriftlich zugesagt. In einem Rundschreiben hat die Senatsverwaltung für Finanzen erklärt, dass die Bezirke Immobilien im bezirklichen Finanzvermögen führen können, aber dafür keine Zuweisungen erhalten, sondern die Ausgaben komplett durch Einnahmen aus der Bewirtschaftung dieser Grundstücke decken müssten. Insofern steht einer Übernahme der Immobilie, sofern die mit dem Betreiber zu vereinbarende Pacht kostendeckend ist, aus Sicht des Bezirksamtes nichts im Wege. Der positive Förderbescheid und die unmittelbare Übergabe an die Betreibergesellschaft sind Voraussetzung für die Übernahme der Immobilie durch den Bezirk.

 

zu 7.

Ein GA-Antrag ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), Teil 2, 36. GA Rahmenplan, zu stellen.

Das Bezirksamt stellt den Mitgliedern der BVV ab sofort den vorgeprüften GA-Antrag zur Einsichtnahme und Begutachtung zur Verfügung.

Eine Antragstellung erfolgt erst nach entsprechender Beschlussfassung durch die BVV.

 

Die Unterrichtung der BVV über weitere Schritte hinsichtlich des Projektes Life Science Center Buch wird auf der Grundlage des Beschlusses VI-0411 vom 12.03.2008 der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erfolgen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Betriebskosten für die Immobilie Waldhaus bei einer Rückübertragung in das Finanzvermögen durch den Liegenschaftsfonds/SenFin.

 

Risiken aus prognostizierten Besucherzahlen und aus einer möglichen Einstellung des Betriebes.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Das Life Science Center soll touristische Anziehungskraft vor allem auf Familien ausüben. Es soll Kindern und Jugendlichen spielerisch Wissen vermitteln und sie einführen in die Welt der Wissenschaften, die sich mit dem menschlichen Leben beschäftigen.

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft 

                                                                          und Stadtentwicklung