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Drucksache - V-1179
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin 2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache-Nr.: V-1179/05 Drucksache-Nr.: V-1158/06 Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Kompletter Anschluss der Ortsteile Blankenburg, Karow,
Buch, Französisch Buchholz und Blankenfelde an das öffentliche
Abwasserentsorgungsnetz Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 37. Tagung am 14.12.2005 angenommenen Ersuchens der BVV Drucksache-Nr. V-1179/05 „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sich die Höhe der Abwassergebühren für die Grundstücke der Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch, die sich noch nicht am öffentlichen Entwässerungsnetz (Kanalsystem) anschließen können, so gestalten, wie bei den Grundstücken, die angeschlossen sind.“ und in Erledigung des in der 40. Tagung am 29.03.2006 angenommenen Ersuchens der BVV Drucksache-Nr. V-1158/06 „Das Bezirksamt wird ersucht, 1.
sich gegenüber der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung für einen zügigen Anschluss der Ortsteile Blankenburg, Karow,
Buch, Französisch Buchholz und Blankenfelde an das öffentliche
Abwasserentsorgungsnetz einzusetzen. 2.
sich gegenüber der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und den Berliner Wasserbetrieben für die Vorlage und
Einhaltung eines verbindlichen Zeitplanes für den Anschluss der Ortsteile
Blankenburg, Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenfelde an das
Abwassernetz einzusetzen. 3.
sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und
den Berliner Wasserbetrieben für eine Gebührengleichstellung der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger bis zum Anschluss an das Abwasserentsorgungsnetz mit
jenen, die bereits das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz nutzen können,
einzusetzen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In Ergänzung zu den bisher übergebenen Unterlagen und Stellungnahmen haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) auf Anfrage des Bezirksamtes mit Schreiben vom 28.04.2006 zu den Siedlungsgebieten Französisch-Buchholz und Blankenfelde ausführlich Stellung genommen, das beigefügt als Information zur Kenntnis gegeben wird. Mit den Ausführungen zu Zeitabläufen, Gebühren und Tarifen sowie Planungsabsichten liegt ein umfassendes Material vor, das alle aufgeworfenen Fragen zum öffentlichen Schmutzwassernetz erschöpfend beantwortet. Haushaltsmäßige Auswirkungenkeine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen
keine Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und
Familienverträglichkeit
nicht betroffen Bezirksbürgermeister Stadtentwicklung Almuth Nehrin-Venus Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung Anlage
Schreiben vom 28.04.2006 der BWB
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