Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                           2006

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:
                                                                                                                           

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: V-1179/05

                                                                                             Drucksache-Nr.: V-1158/06

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

Kompletter Anschluss der Ortsteile Blankenburg, Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenfelde an das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 37. Tagung am 14.12.2005 angenommenen Ersuchens der BVV Drucksache-Nr. V-1179/05

 

 

„Das Bezirksamt wird ersucht,

 

sich bei den Berliner Wasserbetrieben und der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sich die Höhe der Abwassergebühren für die Grundstücke der Ortsteile Blankenburg, Karow und Buch, die sich noch nicht am öffentlichen Entwässerungsnetz (Kanalsystem) anschließen können, so gestalten, wie bei den Grundstücken, die angeschlossen sind.“

 

und in Erledigung des in der 40. Tagung am 29.03.2006 angenommenen Ersuchens der BVV Drucksache-Nr. V-1158/06

 

 

„Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1.      sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für einen zügigen Anschluss der Ortsteile Blankenburg, Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenfelde an das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz einzusetzen.

2.      sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Berliner Wasserbetrieben für die Vorlage und Einhaltung eines verbindlichen Zeitplanes für den Anschluss der Ortsteile Blankenburg, Karow, Buch, Französisch Buchholz und Blankenfelde an das Abwassernetz einzusetzen.

3.      sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Berliner Wasserbetrieben für eine Gebührengleichstellung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bis zum Anschluss an das Abwasserentsorgungsnetz mit jenen, die bereits das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz nutzen können, einzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

In Ergänzung zu den bisher übergebenen Unterlagen und Stellungnahmen haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) auf Anfrage des Bezirksamtes mit Schreiben vom 28.04.2006 zu den Siedlungsgebieten Französisch-Buchholz und Blankenfelde ausführlich Stellung genommen, das beigefügt als Information zur Kenntnis gegeben wird.

 

Mit den Ausführungen zu Zeitabläufen, Gebühren und Tarifen sowie Planungsabsichten liegt ein umfassendes Material vor, das alle aufgeworfenen Fragen zum öffentlichen Schmutzwassernetz erschöpfend beantwortet.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

 

Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                                                                                                                    Für den Leiter der Abteilung

Bezirksbürgermeister                                                             Stadtentwicklung

                                                                                                Almuth Nehrin-Venus

                                                                                                Bezirksstadträtin für Kultur,

                                                                                                Wirtschaft und öffentliche Ordnung

 

Anlage

Schreiben vom 28.04.2006 der BWB