Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    ... 04.2006

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache Nr.:

 

                                                                                                in Erledigung der

Drucksache Nr. V - 1031/05

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Sportstättenvergabe transparent gestalten

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 35. Sitzung am 28.09.2005 angenommen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache-Nr. V-1031/05

 

„Um eine für alle Beteiligten transparente Sportstättenvergabe zu ermöglichen und gleichzeitig eine verlässliche Grundlage für die bezirkliche Sportstättenentwicklungsplanung zu erhalten, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport dafür einzusetzen, dass

 

1.      die Bezirke das Recht erhalten, auf die vom LSB im Auftrag der Senatsverwaltung erhobenen statistischen Daten der Sportvereine zuzugreifen.

 

2.      das von der Senatsverwaltung ausgesprochene Verbot der Erhebung weiterer Daten zur Nutzung von Sportanlagen des Bezirks aufgehoben wird.

 

3.      Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, dem Ausschuss für Schule und Sport die konkrete Beantragung und Vergabe von Hallenzeiten zur Saison 2005 /2006 zu berichten.

Berichtstermin: 25.10.2005

 

4.      Freie Nutzungszeiten von Sportanlagen festzustellen und Sportvereinen anzubieten.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

zu 1.:

 

Mit Schreiben vom 26.10.2005 ist das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung an die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport (Sen BJS) herangetragen worden. Im nun vorliegenenden Antwortschreiben von Sen BJS wird die Notwendigkeit, seitens der Bezirke auf die vom Landessportbund (LSB) erhobenen statistischen Daten von Sportvereinen zugreifen zu müssen, bestätigt.

 

Gegenwärtig stellt sich die Situation wie folgt dar:

 

1.      Beim LSB wird die Datenerfassung von der Papierform auf elektronische Erfassung (Online-Verfahren) umgestellt. Teilnehmer am Online-Verfahren (derzeit ca. 22 % der Vereine) bekommen von Sen BJS nicht mehr die "Papier-Fragebögen" zur Erfassung ihrer statistischen Daten mehr zugeschickt. Ein Zugriff der Bezirke auf die Online-Datenbank ist technisch im Moment nicht möglich. An einem Software-Modul für den bezirklichen Datenzugriff wird im Auftrag des LSB gearbeitet.

 

2.      Ca. 1.600 Sportorganisationen (78,5 %) werden noch nach der herkömmlichen Art hinsichtlich ihrer statistischen Daten abgefragt. Von diesen liegt auch den Bezirken eine Kopie in Papierform vor.  

 

Für die Übergangszeit, also bis zum Zugriff auf die elektronischen Daten des LSB, wird wie folgt verfahren:

 

1.      Übermittlung der Daten in kompakter tabellarischer Form in regelmäßigen Abständen per e-mail an die bezirklichen Sportämter,

2.      mittels Passwort in kompakter tabellarischer Form abrufbar auf der INTRANET-Seite der Sen BJS

 

Insofern ist davon auszugehen, dass diese Forderung in absehbarer Zeit erfüllt werden kann und für die Übergangszeit eine akzeptable Lösung besteht.

 

zu 2.:

 

Hierzu teilt die Sen BJS mit, dass ein "Verbot der Erhebung weiterer Daten zur Nutzung von Sportanlagen" nicht existiert. Es wurde im Rahmen eines Dialoges zwischen Sen BJS und den bezirklichen Sportämtern lediglich darauf hingewiesen, dass für flächendeckende Erhebungen bei den Sportorganisationen, auf Grund der speziellen gesetzlichen Ermächtigungen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 SportFG (Sportförderungsgesetz), ausschließlich das für Sport zuständige Mitglied des Senats berechtigt ist. Mehrfache Erhebungen bei den Sportorganisationen sollten auf Grund des damit verbundenen bürokratischen Aufwands vermieden werden. Im Zuge der individuellen Antragstellungen auf Nutzung öffentlicher Sportanlagen steht es den Bezirken jedoch frei, von den jeweiligen Sportorganisationen im Einzelfall entsprechende Informationen abzufragen.

 

zu 3:

 

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 25.10.2005 erfolgte hierzu auf der Grundlage dieses BVV-Beschlusses sowohl zur Vergabe als auch zu den Hallenzeiten eine umfangreiche Berichterstattung. Die Informationen enthielten u. a. auch wichtige Aussagen zu planmäßigen und längerfristigen Baumaßnahmen. 

 

zu 4.:

 

Werden im Rahmen der regelmäßigen Überarbeitung bzw. Aktualisierung der Vergabepläne freie Nutzungszeiten festgestellt, so werden diese auch angeboten und kurzfristig zur Verfügung gestellt. Erfahrungsgemäß handelt es sich um wenige Einzelstunden, meist in kleinen und alten Hallen. Für den Großteil der freien Zeiten liegen meist konkrete mündliche Interessen oder bislang nicht berücksichtigte Anträge von Vereinen vor. Diese Zeiten werden im Nachrückverfahren vergeben. 

 

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                        Christine Keil              

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadträtin für

                                                                                    Jugend, Schule und Sport

 

 

 

 

 

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	x
2.  Wasser      - Wasserverbrauch	x
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie	x
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen	x
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	x
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm	x
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora	x
8.  Bildungsangebot		x	x
9.  Kulturangebot	x
10. Freizeitangebot		x	x
11.Partizipation in Entscheidungs-      prozessen		x	x
12. Arbeitslosenquote	x
13. Ausbildungsplätze	x
14. Betriebsansiedlungen	x
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen	x

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.