Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste
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Es wird die Überweisung des Antrages, der von der Linksfraktion mitgezeichnet wird, in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (federführend) beantragt sowie mitberatend in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Der Überweisungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 40 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wird der Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 37 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. |
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