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Auszug - Handlungsmöglichkeiten im Schlosspark-Kiez erhalten – Schaffung irreversibler Tatsachen verhindern
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Die Fraktion verliest einen Änderungsantrag, in dem an den zweiten Anstrich folgendes angefügt wird: „wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, andernfalls vom § 414 BauGB mit einer Veränderungssperre gebrauch zu machen“. Der Änderungsantrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der SPD wird von der Linksfraktion mitgezeichnet und mit 21 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und 17 Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Realisierung:
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