Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung (Anlagen 3 zum Band 2) und Stellenplan)   

Der Bezirksbürgermeister informiert, dass die bestehenden Stellen erhalten bleiben. Die im Titel 68406 enthaltenen Förderungen können fortgesetzt werden, neue Förderungen sind nicht möglich.

Für die Absicherung der notwendigen Fehlbedarfe und Tarifangleichungen wird eine zusätzliche Zuwendungssumme von jährlich 16T€ benötigt.

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor: Diese fehlende Summe soll in die Stellungnahme aufgenommen und eingefordert werden.

BV van der Meer fragt, ob die Tarifangleichung für beide Jahre in dieser Summe enthalten ist.

Der Bezirksbürgermeister informiert, dass dies abgegolten wäre.

BV Bittner fragt, was passiert, wenn wir das nicht täten.

Der Bezirksbürgermeister: dann würden Arbeitsverträge geändert und die Arbeitszeiten gesenkt. Die betroffenen Träger zahlen Tarif.

BV Jütting weist darauf hin, dass 2021 weitere 1,69% fällig werden. Das Bezirksamt informiert, dass auch dies enthalten wäre.

In Kapitel 3110, Titel 53101 Veröffentlichungen sind 7000€/Jahr eingestellt. Der Bezirksbürgermeister informiert, dass diese für den gesamten Geschäftsbereich sind.

Titel 54053 Veranstaltungen der Beauftragten sieht 6000€/Jahr vor. Frage aus dem Ausschuss: Ist dies auskömmlich?: Antwort des BA: Nein, weitere Gelder müssen eingeworben werden von Kooperationspartner, Stiftungen o.ä.

BV Jütting fragt, wie die Mittel verteilt werden - Es wird zunächst ideell gedrittelt, dann verhandelt. Die Zuwendungen haben Vorrang.

Es besteht kein weiterer Gesprächsbedarf.

Entwurf der Stellungnahme:

Stellungnahme

des Ausschusses für Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2020/2021 für den Bezirk Pankow

(Sitzung am 21.08.2019)

1. Geschäftsbereich 1, Bereich Gleichstellung

Vorschlag des BA

Kapitel 3310, Titel 53101           Ansatz 2020 und 2021      jeweils  7.000,00€

Kapitel 3310, Titel 54053           Ansatz 2020 und 2021      jeweils  6.000,00€

Kapitel 3310, Titel 68406           Ansatz 2020 und 2021      jeweils 162.000,00€

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen in den Titeln  53101 und 54053 zu.

Für den Titel 68406 wird eine Erhöhung von jährlich 16.000,00€ vorgeschlagen.

Begründung: 

Die jährliche Summe in Höhe 16.000,00€ setzt sich wie folgt zusammen:

-            6.000.00€   Differenz zum Haushaltsansatz 2019

-          10.000,00€   Tarifangleichung für  2020 (3,12%) und 2021 (1,29%)

Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich.

2. Geschäftsbereich 1, Bereich Bürgerbeteiligung

Vorschlag des BA

Kapitel 3310, Titel 54612        Ansatz 2020 und 2021    jeweils 3.000,00€

Der Ausschuss stimmt dem Ansatz des BA, jährlich 3,000,00€ für Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung zu stellen, zu. 

Abstimmung: 10:0:1 

Die Ausschussvorsitzende informiert über Ergebnisse der zeitweiligen AG Genderbudgeting.

Der BVV-Beschluss Drucksache VIII-0829 besagt, dass die Stadträte  im Rahmen der Haushaltsdiskussion in den Fachausschüssen berichten sollen, welche Maßnahmen aus der Gender-Budget-Analyse getroffen wurden und wie sie das zukünftig stärker beachten wollen. Die AG hat überlegt, wie der Ausschuss vorgehen soll. Es wurde an alle anderen Ausschussvorsitzenden eine entsprechende Mail geschrieben. In der ersten Runde hat nur einE  AusschussvorsitzendeR das Thema angesprochen. Alle anderen haben sich    weder mit der Drucksache noch mit dem Thema befasst.

Deshalb sollen die Ausschussvorsitzenden bis zum 30.8. die Ergebnisse aus der zweiten Ausschussdiskussion zum Haushaltsplanentwurf mitteilen.

Die Ausschussvorsitzende legt einen Vorschlag für eine Stellungnahme vor, in der konkrete Produkte vorgeschlagen werden, die in den nächsten 2 Jahren im Fokus des BA stehen sollen.  Diese erfolgt vorbehaltlich der noch eingehenden Informationen aus den Ausschüssen. (siehe Anlage)

BV Bittner fragt, wie das im Haushalt dargestellt wird.

BV Van der Meer: im Vorbericht werden bisher ggf. Disparitäten dargestellt. Die Stellungnahme soll das Verwaltungshandeln ändern, dies greift nicht zwingend in das Zahlenwerk ein.

Der Bezirksbürgermeister verweist darauf, dass das Bezirksamt dazu Stellung nehmen muss.

Die oben genannte Stellungnahme soll dem Haushaltsausschuss übergeben werden. Abstimmung: 10:1:0

Die zeitweilige AG hat damit ihre Arbeit beendet. Die Ausschussvorsitzende dankt für die aktive Mitarbeit.