Auszug - Kein Aufzug im Milieuschutz  

Herr BV Zarbock stellt den Antrag vor.

Herr BV Petersen ist gegen das Anliegen des Antrages, da es viele Leute gibt die auf barrierefreie Zugänge zu ihren Wohnungen angewiesen sind.

Frau BV Tharan erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnt weil es dem BA Ermessensspielräume nimmt und eine kategorische Ablehnung rechtlich nicht zulässig ist.

Herr BzStR. Kuhn stimmt der Ausführung von BV Tharan zu.

Herr BV Schröder weißt darauf hin, dass sich die Rechtssprechung mittlerweile geändert habe und es sehr wohl möglich ist.

Herr BV Schröder bittet um eine Vertagung um die Drucksache noch einmal zu überarbeiten um den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden.

Herr BV Zarbock beantragt die Vertagung. Diese erfolgt.