Auszug - Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Florakiez  

BVO Schroeder bringt die Drucksache ein und verweist auf die Entwicklung im Florakiez, insbesondere die stattfindende städtebauliche Verdichtung.

BVO Kempe stellt seinen Ergänzungsvorgang vor: Die umgebenden Gebiete müssen mit betrachtet werden.

BVO Kraft verweist auf redaktionelle Änderungen und betont, dass ansonsten sein die Haltung der CDU Fraktion klar sei.

BVO Schroeder merkt an, dass der Änderungsvorschlag die Untersuchung erweitert und den Aufwand erheblich erhöht. Es sei sinnvoll, die umliegenden Gebiete mitzubetrachten, jedoch sicherlich in einem geringeren Maße.

BVO Feige unterstützt den Änderungsantrag.

Der Antragsteller übernimmt die Änderungsvorschlage. Der Textvorschlag lautet somit:

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht eine Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung für das großräumige Gebiet des Florakiezes (begrenzt durch und inklusive Wollankstraße, Breite Straße, Berliner Straße, Brehmestraße und der S-Bahn-Trasse S2, S8, S9) bis zum Jahresende 2018 durchzuführen und die Studie im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorzustellen.

Die Untersuchung soll auch, ausgehend von der IST-Belastung durch den ruhenden Verkehr, die verkehrlichen Auswirkungen einer Parkraumbewirtschaftung im so bezeichneten Florakiez auf die Wohngebiete Tiroler Viertel (begrenzt von der S-Bahn- Trasse, Esplanade, Berliner Straße) und Kissingen Viertel (begrenzt durch Granitzstr., Prenzlauer Promenade, Wisbyer Str., Schönhauser Allee/Berliner Str.) ermitteln und darstellen.“

Die so geänderte Drucksache wird abgestimmt: 9:3:0

Alle übrigen Drucksachen werden vertagt.