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Drucksache - VIII-0266  

 
 
Betreff: Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Florakiez
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
28.09.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
19.10.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.02.2018 
13. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, 9. BVV am 05.09.2017
Antrag Fraktion der SPD und Fraktion Bü90/Grüne, 2. Ausfertigung, 9. BVV am 13.09.2017
Beschlussempfehlung Ausschuss VerkOrd 11. BVV am 29.11.17
VzK§13BezVG BA, ZB 13. BVV am 21.02.18
Berichtspflicht BA April 2018
Berichtspflicht BA Juni 2018
VzK§13BezVG BA, ZB 20. BVV am 28.11.18
VzK§13BezVG BA, ZB 21. BVV am 16.01.19
VzK§13BezVG BA, SB 21. BVV am 16.01.19

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin

.01.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0266/2017

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Florakiez

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11.Sitzung am 29.11.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VIII-0266/2017

„Das Bezirksamt wird ersucht

eine Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung für das großräumige Gebiet des Florakiezes (begrenzt durch und inklusive Wollankstraße, Breite Straße, Berliner Straße, Brehmestraße und der S-Bahn-Trasse S2, S8 und S9) bis zum Jahresende 2018 durchzuführen und die Studie im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorzustellen.

 

Die Untersuchung soll auch, ausgehend von der IST-Belastung durch den ruhenden Verkehr, die verkehrlichen Auswirkungen einer Parkraumbewirtschaftung im so bezeichneten Florakiez auf die Wohngebiete Tiroler Viertel (begrenzt von der S-Bahn-Trasse, Esplanade, Berliner Straße) und Kissingen Viertel (begrenzt durch Granitzstr., Prenzlauer Promenade, Wisbyer Str., Schönhauser Alle/Berliner Str.) Ermitteln und darstellen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im zweiten Zwischenbericht wurde bereits der Vollzug des in der Drucksache formulierten Ersuchens mitgeteilt. Im Ergebnis der Studie ist zusammenfassend festzustellen:

  •      Das Untersuchungsgebiet (Florakiez) ist durch eine hohe Einwohnerdichte geprägt. Daraus resultiert eine hohe Parkraumnachfrage durch Bewohner.
  •      Die Parkraumauslastung ist über die gesamte Untersuchungsdauer hoch bis sehr hoch und kann teilweise nicht legal abgedeckt werden
  •      Anteile der gebietsfremden Langzeitparker liegen deutlich unterhalb von 25% und damit unterhalb der Mindestbedingungen des Leitfadens Parkraumbewirtschaftung des Landes Berlin
  •      Durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung kann das Problem der Parkplatzknappheit nicht gelöst werden. Daher ist die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nicht zu empfehlen
  •      Optional sollten mögliche Erweiterungen oder Optimierungen der Nutzung des privaten Stellplatzangebots überprüft werden.
  •      Für die angrenzenden Gebiete, die in die Untersuchung einbezogen wurden, ist insgesamt eine geringe bis mittlere Stellplatzauslastung im Untersuchungszeitraum (jeweils 8 Zeitfenster von Montag bis Sonntag) festzustellen.
  •      Aufgrund der Untersuchungsergebnisse im Florakiez hätte die Einführung einer Bewirtschaftung dort keine wesentlichen Auswirkungen auf die südlich anschließenden Nachbargebiete.

Wir bitten daher die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung


Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

  1. Wasser

-        Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

  1. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

 

 

 

 

 

 

  1. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

  1. Verkehr

-        Verringerung des Individual-verkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

 

 

X

 

 

 

  1. Immissionen

-        Schadstoffe

-        Lärm

 

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

 

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Kulturangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Partizipation in Entschei-dungsprozessen

 

 

 

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

 

 

 

 

 

 

 

 

  
 

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