Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan) - Einführung durch das Bezirksamt  

3 Bezirkshaushalt 2018/2019 - Einführung durch das Bezirksamt45

In diesem Ausschuss werden gehandelt: Kapitel 3340, 3400, Stellen – und Wirtschaftsplan, Stellenplan der Parkraumüberwachung. Beim Kapitel 3320 ist noch unklar, wer das macht. Neben dem Entwurf des Haushaltsplans liegt auch die Darstellung der Produktgruppen vor.

Ordnungsamt 3400:

Herr Wölk erläutert

Titel 11202 Parkraumbewirtschaftung – 2 Mio. weniger Einnahmen wegen der  Änderung der Verteilung der Bußgelder. Herr Kraft:

Bei den Ausgaben sind die Personalmittel höher wegen einer Abhebung von Tarif/Besoldung und der neuen AG Qualitätskontrolle Schulessen. Dabei handelt es sich um 3 Stellen.

Bei Sachmittel gibt ebenfalls eine geringe Steigerung

Im Titel 51101 gibt e eine deutliche Steigerung wg. Der o.a.. neuen AG Qualitätskontrolle Schulessen und der Finanzierung der Ausgabe der Anwohnervignetten, diese musste bisher immer einzeln beantragt werden.

BV Kempe fragt nach den Einzelheiten der Veränderungen der Einnahmevorgaben bei der Parkraumbewirtschaftung. - 50% der Bußgelder und Verwarnungen werden uns als Einnahmevorgabe vorgegeben  (E03).

BV Kraft fragt nach Verringerung im Titel 11105, ¼ weniger als zuvor – das hohe ist war ein Ausreißer wg. Genehmigung von Spielhallen.

BV Schroeder fragt nach Erhöhung  in 42201 und 42801 – Grund der Erhöhung sind die drei neuen Personen für die AG Qualitätskontrolle Schulessen. 2 weitere Stellen sind vorgegeben für die Durchführung des Hundegesetzes.

BV Kempe: In den Titeln 26101 und 68209 – Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung – die Steigerung war auch schon in vergangenen Haushaltsberatungen bemerkt worden. Der Aufwuchs muss erklärt werden von IST 1,8 auf 2,5 Mio.  Wenn das heute nicht geklärt werden kann, dann in zwei Wochen.

Herr Wölk bestätigt, dass der Ansatz früher niedriger war. Die Kosten korrelieren mit der Anzahl der Beschäftigten. Es gibt mehr Parkzonen. Die Zahlen werden vom Steuerungsdienst errechnet und vom Senat vorgegeben. Das Ordnungsamt kann diese Zahlen nicht beeinflussen, dies könnten nur andere Verwaltungsstellen beeinflussen. Dies sollte jemand von der SE Finanzen beim nächsten Mal erläutert werden. Zu diesen HH-Verhandlungen gibt es keinen signifikanten Aufwuchs an Beschäftigten.

BV Schroeder fragt, ob alle E6 stellen sind zu E9 Stellen geworden sind? - die Stellen wurden angehoben.

In Titel 42201 Beamtenbezüge sind die vor kurzem beschlossenen Erhöhungen bereits berücksichtigt.

Außerdem wurde die Umwandlung der E16-Stelle aus dem im Bereich VetLeb/Ordnungsamt hinterfragt. Dies soll in zwei Wochen erklärt werden.

Kapitel 3800:

Hier gibt es 9.8% mehr Einnahmen. Der Anstieg in 11155 - Sondernutzung resultiert aus einem gestiegenes Bauvolumen, dadurch mehr Anträge. Titel 26101 beinhaltet den Ersatz von Verwaltungsausgaben wegen mehr Bauarbeiten bei den Leitungsverwaltungen, Wasser usw.

Ausgaben:

51701 Bewirtschaftungsausgaben – Liegenschaften, hier mehr Müllbeseitigung auf öffentlichem Straßenland.

Bei der Unterhaltung des Straßenlands resultiert die Erhöhung aus der Veränderung einer Leitlinie

Im Titel 53111 hier sind auch die Stellenausschreibungen dabei.

Die 7er-Titel – Investitionen – beinhalten die Friedrich- Engels-Str. und neu den Neubau der Kastanienallee. 73824 ist die Maßnahme Germanenstraße/Straße vor Schönholz.

Titel 82156 - Kauf von Grundstücken - erhöht sich leicht.

Beim Personal gibt es nur wenige Veränderungen. Zusätzlich gibt es die Stellen aus dem Ressourcenfond, dies sind 88 Stellen, die noch aufgeteilt werden müssen.

BV Kraft fragt in Sachen Investitionsmaßnahmen: hier zeigen die Gesamtkosten Kastanienallee ein Steigerungspotential von 13 % – bei der Germanenstr. nur 11%. Woher kommt die Differenz?:

Die Kalkulationen basieren auf groben Schätzungen. Z.B. Bodenverhältnisse und Altlasten können die Steigerung beeinflussen. In der Kastanienallee gibt es mehr Grunderwerb als ursprünglich kalkuliert. Außerdem lärmmindernder Asphalt, der zwar auch gefördert wird – die Berechnung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es gibt wenig Erfahrungen mit dem Verbau desselben.

BV Retschlag fragt, ob es – siehe Titel 54012 Ersatzvornahmen - 2016 keine gab oder nur nichts zurückgeholt wurde. Dies betrifft auch 91103 - 2016 IST.

BVO Kraft fragt generell, wo Sondernutzung für Feste aufgeführt ist.: Die in Grünanlagen sind in einem anderen Kapitel. Für Feste auf Straßen in 11155. Sondernutzung aus technischen Gründen ist bei 3800 und die aus nicht-technischen Gründen in 3400. Wird bis zum nächsten Mal geklärt

Der Ausschussvorsitzende macht einen Vorschlag zur Verfahrensweise: Er will bis Do 22 früh Fragen aus dem Ausschuss sammeln. Die nächste reguläre Sitzung ist der 26.6.