Auszug - Gefährdungen vermeiden; Illegale Nutzung unterbinden  

Herr BV Schröder teilt die vorliegende Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses aus.

Herr BV Kraft stellt den Antrag vor und begründet diesen. Er verweist insbesondere auf die unhaltbaren Zustände für die dort illegal hausenden Menschen, aber auch auf die Auswirkungen auf den Ortsteil Blankenburg. Man könne in Kenntnis dieser Zustände seitens der BVV und des Bezirksamtes nicht einfach wegschauen und die Verantwortung auf den Eigentümer (BIM) abwälzen.

Herr BV Brenn bestätigt die Situationsbeschreibung, sieht aber kein Personal im BA, um eine Kontrolle durchzuführen.

Herr BzStR. Kirchner erklärt, das der FB BWA bereits vor Ort war und bestätigt die Einschätzung von BV Kraft. Im Ergebnis des Termins wurden Gespräche mit der BIM aufgenommen. Hierbei habe sich herausgestellt, dass die einzig wirksame Möglichkeit zur Abstellung der Missstände, der Abriss der Gebäude sei. Die BIM habe dies jedoch aus Kostengründen abgelehnt. Auch der Abriss ohne Beräumung wurde thematisiert. Dies wäre wesentlich günstiger, allerdings nicht zulässig.

Nach seiner Einschätzung wird sich an der Situation nichts ändern.

Herr BV Kaiser erklärt, dass die Kosten für die Entsorgung von Asbest mit der Zeit steigen würden.

Herr BV Müller teilt die Einschätzung der Problemlage und fragt, ob das Bezirksamt bereits tätig geworden sei. Dem ist nicht so, erklärt Herr BzStR. Kirchner.

Herr BV Schröder stellt dar, dass dieser Ausschuss nach seiner Ansicht für den Inhalt des Antrages nicht zuständig sei. Im Übrigen verweist er auf die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses.

Herr BV Kraft stellt seine Verwunderung über die Diskussion dar und fragt, ob man angesichts der bekannten Zustände weiter wegschauen wolle.

Herr BV Kempe erwidert, dass die zuständigen Stellen nicht im Bezirk lägen.

Herr BV Schröder untermauert dies.

Herr BV Kraft hinterfragt die Zuständigkeit des FB Bau- und Wohnungsaufsicht.

Der Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis:

1 J/ 10 N/ 1 E