Drucksache - VII-0974  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner  Sitzung am 17.09.2015 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend:

JA 1  /  NEIN 10  /  ENTHALTUNGEN 1

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren (mitberatend):

Ja 3; Nein 9; Enthaltung: 1

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BIM GmbH dafür einzusetzen, dass die fortgesetzte illegale Nutzung des Areals südlich des Blankenburger Pflasterwegs (ehemalige Polizeischule und Wohnheim) unterbunden und die damit einhergehenden Gefährdungen für die illegalen Nutzer, die Einsatz- und Rettungskräfte, sowie die Anlieger abgestellt wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, durch den Einsatz der Bau- und Wohnungsaufsicht sicherzustellen, dass illegale Nutzungen des Areals künftig zeitnah ermittelt und durch die Eigentümer kurzfristig abgestellt werden.

Begründung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache in der Sitzung vom 17.09.2015 beraten. Nach Darstellung der Ziele durch die einreichende Fraktion, wurde durch den Ausschussvorsitzenden die ablehnende Stellungnahme des mit beratenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit ausgereicht. Es folgte eine kurze und kontroverse Debatte, bei der herausgearbeitet wurde, dass der Bezirk Pankow für das Anliegen nicht zuständig ist und bei einem Beschluss eine Zuständigkeit und die unzureichende Übernahme von Verantwortung suggeriert würden. Vielmehr liegen die Verantwortung und die Zuständigkeiten beim Grundstückseigentümer BIM und der Senatsverwaltung für Inneres sowie der Polizei. Das Bezirksamt stellte in der Debatte klar, dass es mehrfach Gespräche mit d(ies)en Verantwortlichen gegeben habe, die mehr oder weniger starke Reaktionen und Ergebnisse hervorgerufen haben.

Das gesamte Areal wird derzeit im Rahmen eine Machbarkeitsstudie auf die Nutzung als Wohnungsbaustandort untersucht. Die BVV Pankow hat sich bereits mit der Drucksache VII- 0365: "Positionierung des Bezirks Pankow zum StEP Wohnen von Berlin" entsprechend positioniert. Vor dem Hintergrund des bereits in der Sache tätigen Bezirksamts und der über die Bau- und Wohnungsaufsicht nicht annähernd lösbaren Aufgabe schloss sich der Ausschuss der ablehnenden Empfehlung des mit beratenden Ausschusses an. Der Antrag erhielt in seiner Ursprungsfassung eine Ja-Stimme, zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Der Ausschuss empfiehlt der BVV Pankow somit die Ablehnung des Antrages.

Begründung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren (mitberatend):

Der Ausschuss hat den überwiesenen Antrag beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss die Ablehnung der Drucksache. Die einreichende Fraktion veränderte ihren Antrag. Ausschuss stimmte die folgende geänderten Fassung auf Antrag der CDU Fraktion ab:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen

des Senats und der BIM GmbH dafür einzusetzen, dass die fortgesetzte illegale

Nutzung des Areals südlich des Blankenburger Pflasterwegs (ehemalige Polizeischule

und Wohnheim) unterbunden und die damit einhergehenden Gefährdungen für die

illegalen Nutzer, die Einsatz- und Rettungskräfte, sowie die Anlieger abgestellt wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, dass illegale Nutzungen des Areals künftig zeitnah ermittelt und die Eigentümer aufgefordert werden, dies kurzfristig abzustellen.

Abstimmungsergebnis: Ja 3; Nein 9; Enthaltung: 1

Begründung:

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass Bürger aus südosteuropäischen EU - Staaten keine Möglichkeit haben Asyl zu beantragen. Bisher ist es in Berlin auch keine Praxis diese Bürger unterzubringen, wenn sie keine Unterkunft haben. Es wird Ihnen angeboten eine Rückfahrkarte in ihr Heimatland zu erhalten. Bezüglich des Areals am Blankenburger Pflasterweg sollte eine generelle Bebauungslösung gefunden werden. Damit würden die in Rede stehenden Gebäude sicher rückgebaut werden. Die Mehrheit im Ausschuss sieht in repressiven Maßnahmen keine Lösung für das Problem.

Berlin, den 09.09.2015

Dr. Axel Bielefeldt

Ausschussvorsitzender

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BIM GmbH dafür einzusetzen, dass die fortgesetzte illegale Nutzung des Areals südlich des Blankenburger Pflasterwegs (ehemalige Polizeischule und Wohnheim) unterbunden und die damit einhergehenden Gefährdungen für die illegalen Nutzer, die Einsatz- und Rettungskräfte, sowie die Anlieger abgestellt wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, durch den Einsatz der Bau- und Wohnungsaufsicht sicherzustellen, dass illegale Nutzungen des Areals künftig zeitnah ermittelt und durch die Eigentümer kurzfristig abgestellt werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Nutzung der Gebäude auf dem Areal südlich des Blankenburger Pflasterweges wurde endgültig im Jahr 2009 nach einem Brand aufgegeben. Die Gebäude in diesem Komplex sind schadstoffbelastet, da asbestfaserhaltige Zementbauplatten Bestandteil der Außen- und Innenwandkonstruktion sind. Darüber hinaus ist das Gelände der ehemaligen Polizei zudem wegen einer Havarie mit schwerem Heizöl im Bodenbelastungskataster erfasst.

In Beantwortung der schriftlichen Anfrage 17/ 16168 teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass aufgrund von Hinweisen durch den Revierkontrolldienst des Liegenschaftsfonds Berlin, die Polizei und Bürger illegale Nutzungen in den ruinösen Gebäuden als Übernachtungsunterkünfte festgestellt worden sind. Dieser Zustand dauert bis heute an und hat sich gerade in den vergangen Monaten noch intensiviert. Dies wird auch durch die Anzahl

der Einsätze von Polizei und Feuerwehr vor Ort belegt (2013: 5 Einsätze wegen Hausfriedensbruch und Brandstiftung; 2014: 4 Einsätze wegen Hausfriedensbruch; 2015: bisher 7 Einsätze wegen Hausfriedensbruch).

Die dort lebenden Menschen, zu denen auch Kinder gehören, nutzen die Gebäude illegal in unvertretbaren hygienischen und baulichen Zuständen. Die Polizei- und Rettungskräfte sind in ihren Einsätzen an Leib und Leben durch die baulichen Zustände, die Kontamination der Bausubstanz und auch die fehlende Verkehrssicherheit (offene Abwasserschächte, fehlende Beleuchtung, illegale Müllablagerungen, etc.) bedroht.

Diese Zustände gilt es schnellstmöglich unter Beteiligung aller zuständigen Behörden und Einrichtungen abzustellen.