Auszug - Mehr Sicherheit für die in der Storkower Straße 139c lebenden Kinder und Jugendlichen!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
TOP: Ö 6.3
Gremien: Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung, Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 08.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VII-0978 Mehr Sicherheit für die in der Storkower Straße 139c lebenden Kinder und Jugendlichen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden werden beide Anträge zusammen beraten. Die Stellungnahme des Sozialausschusses liegt vor und wird vom Ausschussvorsitzenden nochmals verlesen.

Hr. Kirchner weist darauf hin, dass in der Nähe ein weiteres Flüchtlingswohnheim eingerichtet worden ist. Den Vorschlag eines Drängegitters sieht er als problematisch an.

Die einreichenden Frationen verständigen sich darauf , beide Anträge zurückzuziehen. Es soll stattdessen folgender Ausschussantrag verfasst werden:

Betreff: Verkehrssicherheit an den Flüchtlingseinrichtungen Storkower Straße erhöhen

Das Bezirksamt wird beauftragt, insbesondere für die Verkehrssicherheit der minderjährigen Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte im Bereich der Storkower Straße 139 a und 139 c im OT Prenzlauer Berg dafür Sorge zu tragen und bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass

  • im unmittelbar an den Objekten angrenzenden Bereichen eine ansprechende Außenanlage geschaffen wird, die einen geschützteren Aufenthalt der Bewohnerinnen und Bewohner außerhalb der Einrichtungen, aber unmittelbar an dieser ermöglicht;
  • geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit vor der Fchtlingsunterbringung in der Storkower Straße, an der Zufahrt zu ATU und Kaufland, zu erhöhen, z.B. soll die Anbringung eines sog. „Drängelgitters“ geprüft werden.

Ja: 12, nein: 0, Enthaltungen: 0

 


 
 

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