Auszug - Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen  

Frau Alms informiert über das Rechtsverhältnis von der BVV zum Jobcenter und erklärt, dass nur Beschlüsse der Trägerversammlung vom Jobcenter umzusetzen sind. D.h. die Vertreterinnen des BA Frau Keil und Frau Zürn-Kasztantowicz müssten einen solchen Beschluss dort durchsetzen. Die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts hat keine Rechtswirkung auf andere Jobcenter.

Nach einer kontroversen Debatte wurde der Antrag vertagt. Nach Einarbeitung von Veränderungen insbesondere hinsichtlich des Adressaten des Antrages wird er erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen.