Drucksache - VII-0342  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                       14.04.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0342/13

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14. Tagung am 24.04.2013 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0342/13.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass umfassende MitarbeiterInnentelefonlisten und personenbezogene Mailadressen des Jobcenters gedruckt und im Netz veröffentlicht werden und die Durchwahl der/s zuständigen Sachbearbeiterin/s auf den Bescheiden, Einladungen oder sonstiger Korrespondenz angegeben wird. Damit wird der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) genügt, das umfassenden Informationsanspruch von BürgerInnen zu amtlichen Informationen vorsieht, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Letztmalig meldete das Bezirksamt den o. g. Beschluss der BVV für die Sitzung der Trägerversammlung am 21.11.2014 an. Dort wurde er zum wiederholten Male besprochen.

Die Geschäftsführung erläuterte bezüglich der Veröffentlichung der Telefonliste des Jobcenters Berlin Pankow, dass ein zur Thematik vorliegendes Urteil zum einen die Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und zum anderen die schutzwürdigen Belange der Dienstkräfte des Jobcenters abwägen würde. Das VG Berlin verurteilte das Jobcenter, die Telefonnummern derjenigen MitarbeiterInnen herauszugeben, die der Veröffentlichung zustimmen. Eine entsprechende Abfrage hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die relevanten Träger haben ebenfalls entsprechende Listen erhalten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für             

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