Auszug - Sachstand "smiley" und "Negativlisten"  

Hr. Dr. Kühne informiert den Ausschuss über den aktuellen Sachstand.

·         Hr. Dr. Kühne verweist auf das landesweite System zur Hygienekontrolle „Sicher essen in Berlin“. Das Angebot ist unter berlin.de unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/lebensmittel-ernaehrung/kontrollergebnisse/index.de.html

·         Das nach wie vor aktuelle Pankower Modell berücksichtigt dabei ebenfalls das 80-Punkte-System, das aus einzelnen Bewertungskriterien besteht. Hr. Dr. Kühne erläutert beispielhaft einzelne Kriterien, die zur Bewertung der Hygieneergebnisse in Lebensmittelbetrieben hinzugezogen werden.

Hr. Dr. Zingerling ergänzt:

·         Seit September 2011 gibt es das neue System des Smileys in Pankow auf Grundlage der 80 Bewertungskriterien.

·         Ursprünglich war eine berlinweite Ausweitung des Smiley-Projekts vorgesehen.

·         An der berlinweiten Darstellung gab es jedoch erhebliche Kritik, deshalb hat Pankow bei der bisherigen Darstellung festgehalten.

·         Ein Standpunkt ist dabei, dass alle Betriebe veröffentlicht werden sollen, nicht nur die besonders guten oder besonders schlechten Betriebe.

·         Dabei existiert ein 5-stufiges System mit unterschiedlichen Bewertungen. Die jeweilige Punktezahl entspricht der Risikoeinstufung.

·         Bei der Darstellung wurden die gesetzlichen Risikoeinstufungen berücksichtigt. Diese sind in der Fachsoftware integriert.

·         Herangezogen werden nur Merkmale, die der Betriebsleiter selber beeinflussen kann und zwar durch eine entsprechende Lebensmittel-Hygiene.

·         Maximal können 80 Minuspunkte erreicht werden. Einzelne Kriterien haben dabei eine unterschiedliche Gewichtung.

·         Nachkontrollen werden mit konkreten Termin transparent gemacht.

·         Das derzeitige Layout im Internet soll noch mal verändert werden. Die Fachsoftware wird benutzerfreundlicher gestaltet. Ziel ist dabei, dass die Ergebnisse automatisch aus der Software ins Internet übertragen werden.

·         Der Bezirk Lichtenberg wird sich im April dem Pankower System anschließen. Die Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw unterstützt nach Angaben von Hrn. Dr. Kühne dabei die Ausweitung des  Pankower Modells. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird sich dem Pankower System ebenfalls anschließen.

·         Durch das novellierte Verbraucherinformationsgesetz entsteht mehr Klarheit bei der bestehenden Rechtssituation, insbesondere bei der Veröffentlichung der Prüfergebnisse in den Lebensmittelbetrieben. Hr. Zingerling hofft deshalb, dass sich weitere Bezirke dem Pankower System anschließen werden.

·         Derzeit sind in Pankow 369 Lebensmittel-Betriebe von 1690 insgesamt im System erfasst. Schrittweise werden diese durch weitere geprüfte Betriebe ergänzt.

·         Die Kriterien entsprechen dabei den bundesrechtlichen Ausführungsvorschriften.

Hr. Bartsch fragt nach, wie lange es dauert, bis die Prüfergebnisse im Internet zu sehen sind. Hr. Dr. Zingerling antwortet, dass hierfür derzeit 6 Wochen benötigt werden. Zukünftig soll dies innerhalb einer Woche geschehen.

Hr. Dr. Kühne weist darauf hin, dass bei Widerspruchsverfahren durch die Inhaber der Lebensmittelbetriebe die Prüfergebnisse nicht veröffentlich werden dürfen. Der Bezirk beruft sich dabei auf § 5 des VIG.

In den anderen Bezirken dauerten die Veröffentlichungen deutlich länger. Hr. Dr. Kühne betont, dass die Betriebe des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin e.V. von dem System profitieren und er zukünftig eine positive Haltung der Dehoga erwarte. Technisch sei eine Lösung, bei der die Prüfergebnisse in einer PDF abgerufen werden können, jedoch nicht befriedigend.

Hr. Bielefeldt fragt danach, was sich durch das neue VIG verändert habe. Hr. Zingerling verweist insbesondere darauf, dass durch die Gesetzesnovellierung die bürokratischen Hürden deutlich abgesenkt worden sind.