Auszug - Gemeinsame Beratung: Sanierungszieländerung Nordhof Pfefferberg und Drucksache 42 - Nordhof Pfefferberg - Frei- und Grünfläche statt Bürohaus  

Hr. BV Dr. Nelken kritisiert die überwiegend wirtschaftlichen Interessen des Bauträgers. Die öffentlichen Interessen finden ihm zufolge zu wenig Beachtung. Hr. BV Mindrup weist diesbezüglich auf den bereits erteilten Bauvorbescheid hin. Privatrechtlich war eine Verhinderung des Vorhabens seiner Meinung nach nicht möglich. Gleichzeitig warnt er vor einer drohenden Schadenersatzklage des Bauträgers. Laut BV Dr. Nelken ist eine Zulassung des Bauvorhabens nur nach Änderung der städtebaulichen Ziele zulässig. Hierfür bedarf es jedoch einer ausführlichen Begründung. Der Ausschussvorsitzende Herr BV Schröder erinnert an die bereits über 10 Jahre geführte Diskussion über das Vorhaben und dass der Ausschuss nicht für die wirtschaftliche Bewertung dessen zuständig sei.

Frau Ludwig fordert eine Aussetzung des Bewilligungsverfahrens und eine Übergabe an den Bundesrechnungshof.

Die Frage an das Bezirksamt nach einer geplanten Kita auf dem Nordhof wird von Herrn BzStR. Kirchner wird verneint.

Die Abstimmung des Antrages ergibt: 3x ja, 11x nein, 1 Enthaltung.

Herr BV Kempe bittet zu Protokoll zu nehmen, dass das Bezirksamt auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens keine Antwort zu geben hatte.