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Auszug - Parkgebühren für ehrenamtliche ÜbungsleiterInnen im Sport prüfen
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Herr Ausschussvorsitzender Kempe erläutert den vorliegenden Änderungsantrag.
Herr BV Kraft erklärt, dass es sehr viele Einrichtungen gäbe, die ehrenamtlich tätig sind. Er fragt nach, wer einbezogen werden soll.
Herr BV Kaiser erklärt, es gehe um Ehrenamtliche in Sportvereinen, die z.B. Gerätschaften transportieren müssen.
Herr van der Meer erklärt, dass Übungsleiten die Geb.Höhe für Vignetten bemängeln, da Vereine wie Gewerbetreibende behalt würden.
Herr BzStR. Kirchner erklärt, dass karitative Einrichtungen auch auf ihn zugekommen seien. Es ging auch um Kfz-unabhängige Vignetten. Das BA könne sich beim BA bzgl. der Änderung der Geb.Ordnung einsetzen.
Herr Ausschussvorsitzender Kempe schlägt die Vertagung des Antrages vor.
Die Drucksache wird vertagt.
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