Auszug - Kürzung von Eingliederungsleistungen 2010 verhindern - Pankower Schwerpunktsetzung bei Verteilung der Eingliederungsmittel  

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) führt in den Antrag ihrer Fraktion ein, der Bezug nehme auf die Äußerungen der Geschäftsführung des JobCenters im Ausschuss und die neue Eingliederungsmittel-Verordnung der Bundesregierung. Auch wenn die Rücknahme der Kürzung wenig aussichtsreich sei, müsse dokumentiert werden, dass man sich damit nicht einfach abfinde. Der Schwerpunkt dürfe nicht auf so genannten 1 Euro-Jobs liegen. Die angeregte Prüfung einer Umschichtung beziehe sich auf den Fall, wo Verwaltungsmittel nicht ausgeschöpft würden.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz merkt an, der den geringeren Zuweisungen zugrunde liegende Verteilschlüssel sei im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und beziehe sich auf den Zeitraum von Sommer 2008 bis 2009. Aus bezirklicher Sicht könne nicht beurteilt werden, ob dieser Schlüssel in Zweifel zu ziehen sei, auch wenn die Kürzungen schmerzlich seien. Jedenfalls könne eine Änderung des Verteilschlüssels nur für alle festgelegt werden. Im Übrigen habe Pankow bereits in der Vergangenheit überdurchschnittlich viel in die berufliche Weiterbildung und den Beschäftigungszuschuss investiert. Diese Möglichkeiten müssten erhalten werden, auch wenn die verteilbare Summe noch unbekannt sei. Die Ausschöpfungsquote der Mittel sei in Pankow ebenfalls immer eine der höchsten in Berlin gewesen. Das Personal-Soll im JobCenter werde aber nicht erfüllt, hier müsse noch nachgelegt werden. Deshalb sei davon abzuraten das Verwaltungskostenbudget zum Jahresanfang in Eingliederungsmittel umzuschichten und in der Folge ggf. später im Jahresverlauf nicht mehr genügend Geld z.B. für Miete und Gehälter zu haben. Wenn überhaupt, käme eine Umschichtung erst zum Ende des Jahres hin in Frage. Im Ergebnis der folgenden Aussprache beschließt der Ausschuss die Beschlussfassung zu vertagen und die Beratung auf der Grundlage einer von den Antragstellern überarbeiteten Fassung des Antrags fortzusetzen.