Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .07.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0999/10

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Kürzung von Eingliederungsleistungen 2010 verhindern – Pankower Schwerpunktsetzung bei Verteilung der Eingliederungsmittel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 34. Tagung am 09.05.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0999/10

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass die Verteilung der Eingliederungsmittel des JobCenter Pankow für 2010 mit Schwerpunktsetzung zugunsten der „Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante- § 16 d SGB II (AGH-E-ÖBS) erfolgt. Damit soll der zu erwartende Rückgang bei den Förderfällen BEZ 16 e im Jahresverlauf in Teilen ausgeglichen werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Trägervertretung hat im Umlaufverfahren die prozentuale Verteilung der letztendlich am 29.04.2010 zugewiesenen und gegenüber der voraussichtlichen Mittelzuteilung für 2010 wesentlich geringer ausfallenden Haushaltsmittel beschlossen. Die Anpassung des Verteilerschlüssels erfolgte mit der Zielsetzung, unter Berücksichtigung der Vorbindungen und der zweckgebundenen Zuweisungen die reduzierte Anzahl der zu erwartenden BEZ-Eintritte durch die Nutzung des Instruments „Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante“, soweit dies im konkreten Fall zulässig und zweckmäßig ist, zu kompensieren und gleichfalls Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern..  

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

In Umsetzung der Regelungen des SGB II wird darauf geachtet werden, den Erfordernissen einer gleichstellungsorientierten Arbeitsmarktpolitik zu genügen.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Gesundheit, Soziales, Schule u. Sport