Auszug - Wirtschaftsplan für die einzuführende Parkraumbewirtschaftung, 2. Lesung gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal  

Hr. Kirchner stellt die Begründung der Vorlage und den Wirtschaftsplan zur Parkraumbewirt- schaftung den beiden Ausschüssen ausführlich vor und betont die Zielsetzung, mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den vorgesehenen Gebieten des Bezirkes den „Parkdruck“ um 15-20% zu verringern und die Lärm- und Abgasimmissionen erheblich zu reduzieren.

Ergänzend geht Hr. Herting auf die Einzelpositionen des Wirtschaftsplanes ein. Insbesondere betont er die Wichtigkeit des ausreichenden Personaleinsatzes entsprechend der geplanten Kennziffern. Die AfA der Parkscheinautomaten, die den Hauptteil der vom Bezirk zu tätigenden Investition beinhalten, beträgt 8 Jahre und sichert die Amortisation der Anlagen.

Er weist ferner darauf hin, dass in den anderen Bezirken, die die Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben, bisher in den abgelaufenen Wirtschaftsjahren kein Defizit zu verzeichnen war.

Das Defizit im Bezirk Pankow im Einführungsjahr 2010 wird von SenFin. als Vorgriff auf das folgende positive Ergebnis des Jahres 2011 akzeptiert.

Gleichzeitig hat der Senat den auf zwei Jahre befristeten Personaleinstellungen zugestimmt.

Anhand des wirtschaftlichen Ergebnisses wird der Personaleinsatz überprüft werden.

Hr. Bechtler fragt nach den Tarifen für das Gebiet südlich des Kollwitzplatzes.

Hr. Kirchner bestätigt, dass in dieser Zone der Tarif auf 2,- €/h angepasst wurde.

Hr. Kempe stellt anschließend einen Änderungsantrag der Linksfraktion zur Drucksache vor.

Dieser soll bei unveränderter Übernahme des Beschlusstextes des Bezirksamtes durch einen

Teil B erweitert werden. Der Text des Antrages wird den Mitgliedern beider Ausschüsse übergeben.

Nachfragen an das BA:

Hr. Kraft fragt nach, ob eine Entscheidung zu Kauf oder Leasing bereits getroffen wurde

und eine kurzfristige Steuerung der Parkscheinautomaten hinsichtlich der Gebühreneinstellung möglich sei.

Hr. Kirchner führt aus, dass die Variante Leasing voraussichtlich teurer als der Kauf ist und das diesem der Vorzug gegeben werden soll.

Die Parkscheinautomaten können einzeln angesteuert werden, so dass die Gebühreneinstellung kurzfristig, auch stundenweise, geändert werden kann.

Fragen Hr. Bechtler: 1. Welchen Status hat der Wirtschaftsplan im Rahmen des Haushalts- planes? 2. Wie werden die Einnahmen gebucht? 3. Wie viele Stellplätze sind je Automat geplant und wie verlässlich ist die Planung der Einnahmen?

Antwort Hr. Köhne: Zu 1. Prinzipiell ist der Wirtschaftsplan Anlage zum Haushaltsplan. Für das angefangene Jahr 2010 ist der W. Plan Teil der Haushaltswirtschaft. Für die zu tätigenden überplanmäßigen Ausgaben des Bezirkes sind Genehmigungen von Sen.Fin. einzuholen. Der W. Plan ist deshalb für 2010/11 ausgelegt, um die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben deutlich zu machen, insbesondere den Ausgleich des Defizites 2010 im Jahre 2011.

Zu 2.  Die Einnahmen werden den Ausgaben zugeordnet. Zum Haushaltsplan bestehen drei Schnittstellen a) die bezogenen Leistungen vom Bezirk bzw. die Nutzung von Gebäuden des Bezirkes,  b) die Rückstellung(in Höhe der Abschreibungen) für die Ersatzbeschaffung. Diese Mittel stellt der Bezirk in die Rücklage ein,  c) die Gewinnabführung oder ggf. der Defizitaus- gleich.

Zu 3.  Es sind 30 Stellplätze für einen Parkscheinautomaten vorgesehen. Die Planung der Einnahmen basiert auf den Gutachten und berücksichtigt auch die Erfahrungen aus anderen Stadtbezirken mit Parkraumbewirtschaftung.

Hr. Mindrup schlägt vor, im vorgelegten Änderungsantrag der Linksfraktion statt überarbeiteter Wirtschaftsplan den Terminus fortgeschriebener Wirtschaftsplan zu verwenden.

Hr. Herting weist im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag darauf hin, dass ein Wirtschaftsplan auch für zwei Jahre beschlossen werden kann.

Nach Diskussion wird der Änderungsantrag mit folgender Formulierung des Pkt.1. :

„1. Ein konkretisierter und ggf. überarbeiteter Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 ist der BVV spätestens im September 2010 vorzulegen. Der fortgeschriebene Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung für das Jahr 2011 wird der BVV spätestens im Dezember 2010 zur

Beschlussfassung vorgelegt.“ bei unveränderter Beibehaltung der übrigen Punkte zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz:  Ja:  11;  Nein: