Drucksache - VI-0893  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                            .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VI-0893

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wirtschaftsplan für die einzuführende Parkraumbewirtschaftung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 29. Sitzung am 9.12.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0893

„Die BVV möge beschließen:

Teil A

1.      Das Bezirksamt wird auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Wirtschaftsplanes und der Begründung für den Umfang der Einführung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete beauftragt, die Parkraumbewirtschaftung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der vorgelegten Form einzuführen.

2.      Das Bezirksamt wird beauftragt, die daraus resultierenden notwendigen Schritte einzuleiten und umzusetzen.

Teil B

1.     Ein konkretisierter und ggf. überarbeiteter Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 ist der BVV spätestens im September 2010 vorzulegen. Der fortgeschriebene Wirtschaftsplan Parkraumbewirtschaftung für das Jahr 2011 wird der BVV spätestens im Dezember 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt.

2.     Mit Ablauf des vierten Quartals 2010 legt das Bezirksamt dem Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal sowie dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und  Verbraucherschutz vierteljährliche, detaillierte, zonen- und gebietsbezogene  Auswertungen der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung (Einnahmefelder E01 und E03) und der Gesamtausgaben zeitnah vor. In Auswertung dieser Angaben ist ein Plan-Ist-Abgleich durchzuführen.

3.     Bei den Kosten ist insbesondere zu beobachten, ob die derzeit angenommene Inanspruchnahme von Leistungen von Serviceeinheiten der Pankower Verwaltung für die Parkraumbewirtschaftung auch der tatsächlichen Inanspruchnahme entspricht. Dasselbe gilt für derzeit noch nicht erkennbare Kosten im laufenden Betrieb einer Parkraumbewirtschaftung.

4.     Nach derzeitigem Planungsstand werden im südlichen Teil des OT Prenzlauer Berg drei Parkraumbewirtschaftungszonen gebildet, deren Grenzen sich wie folgt beschreiben lassen:
1. Zone: im Norden der S-Bahn-Graben, im Westen die Bezirksgrenze, im Süden die Danziger Straße/Eberswalderstraße, im Osten die Greifswalder Straße.
2. Zone: im Norden die Danziger Straße, im Westen die Schönhauser Allee, im Süden die Torstraße, im Osten die Greifswalder Straße
3. Zone (gemeinsam mit dem Bezirk Mitte): im Norden Eberswalder/Bernauer Straße, im Westen Brunnenstraße, im Süden Torstraße, im Osten Schönhauser Allee.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu TEIL B Punkt 2 und 3

Das Bezirksamt hat dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz am 18. Januar 2011 eine Übersicht über die Einnahmen und die Ausgaben, entsprechend dem Wirtschaftsplan, inklusive einem Soll-Ist-Vergleich vorgestellt und übergeben. Die Auswertung des 1. Quartals der Parkraumbewirtschaftung war entsprechend dem Ersuchen der BVV Tagungsordnungspunkt in vorgenannter Ausschusssitzung. Zusätzlich ist dem Ausschuss eine Liste mit detaillierten Aussagen zu den monatlich ausgewiesenen und für den Zeitraum Oktober – Dezember kumulierten Einnahmen und zur in der gleichen Reihenfolge dargestellten Anzahl der Parkvorgänge pro Automat, sortiert nach Parkzonen, übergeben worden.

Dem Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal wurden diese Unterlagen gesondert übergeben.

Es ist in der vorgenannten Ausschusssitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz vereinbart worden, dass die Übersicht über die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten, den Handyparkeinnahmen und den Einnahmen aus den Verwarngeldern zusammen mit einer Übersicht zu den Bewirtschaftungsausgaben für die Automaten monatlich dem Ausschuss übergeben werden. Das Bezirksamt hat den Ausschussmitgliedern  angeboten, zusätzlich zu den regulären Ausschusssitzungen gesonderte Auswertungs- und Analysetermine durchzuführen. Hierzu wird das Bezirksamt nach Vorlage der Ergebnisse des 1. Quartals 2011 zu einem ersten Termin Anfang April einladen.

Die Punkt A 1 – 2 und B 1 und B 4 sind bereits erledigt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für

                                                                                                  Öffentliche Ordnung