Auszug - Hirschhof mit Bebauungsplan sichern  

Herr Bezirksbürgermeister Köhne berichtet über den derzeitigen Stand beim Hirschhof. Aus Sicht des Bezirksamtes bestehen insofern insbesondere Probleme hinsichtlich der Trennung zwischen eigenen und fremden Teilen. Die SenStadt hat für die Realisierung des im kommenden Jahr durchzuführenden Wettbewerbs zur Bebauung des Hirschhofs Gelder in Höhe von € 664.000 zugesagt.

Zu der Frage von Herrn Mindrup, BV, ob ein Bebauungsplan tatsächlich erforderlich sei oder ob nicht das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz einer ausreichende Rechtsgrundlage für die Maßnahmen böte, teilt Herr Köhne mit, dass dies eine umstrittene Rechtsfrage sei und daher – in dem Interesse, einen öffentlichen Streit zu vermeiden – auf jeden Fall ein B-Plan aufgestellt werden solle.

Auf die Frage von Herrn Kempe, BV, ob der Bezirk zum Erwerb der Altflächen verpflichtet sei, teilt Herr Köhne mit, dies sei im Falle einer Aufstellung der B-Pläne gegen den Willen der Eigentümer erforderlich.

Herr Mindrup regt an, die Sache schnell voranzutreiben, da das Sanierungsgebiet auslaufe und die erforderlichen Mittel eingestellt werden müssten.

Herr Bezirksstadtrat Dr. Nelken teilt mit, dass alle beteiligten Ämter angeschrieben worden seien und das Bezirksamt auf Grundlage der eingehenden Stellungnahmen die Anzeige eines beabsichtigten B-Planes gegenüber der SenStadt vorbereite.

Unter den Ausschussmitgliedern wird ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD verteilt.

Herr Brenn, BV, teilt mit, dass die Fraktion der Grünen dem Änderungsantrag der SPD zustimmt.

Herr Kraft, BV, bittet um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten des B-Plans sowie um eine Einschätzung, wie realistisch dessen Umsetzung ist. Herr Köhne verweist daraufhin erneut auf den Umstand, dass die SenStadt für die Realisierung des B-Plans für 2009 Mittel in Höhe von € 664.000 zugesagt hat.

Frau Tharan, BV, weist darauf hin, dass der Antrag eine Unterstützung des Bezirksamts darstellt. Herr Brenn regt erneut an, in der Sache schnell zu entscheiden.

Herr Kempe bittet darum, in zukünftigen Anträgen Planungsbüros nicht namentlich zu benennen.

Herr Brandt, BV, bemängelt, dass keine ausreichenden Informationen über das Projekt vorliegen, etwa hinsichtlich der zu erwartenden Kosten für Planungsbüros, und regt an, den Antrag in einer späteren nichtöffentlichen Sitzung nochmals ausführlich zu behandeln.

Der Antrag auf Vertagung in eine nichtöffentliche Sitzung wird zur Abstimmung gestellt und mit 9 Nein- gegenüber 3 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Sodann wird der Antrag selbst mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt und mit 9 Ja- gegenüber 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV damit die Annahme des Antrags.