Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)
Es wird
ein Überweisungsantrag gestellt. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt. Die
Fraktion der SPD stellt den Antrag wie folgt nach dem Wort
„anzuzeigen“ zu erweitern: „
… und sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dies
gängiges Verfahren im Land Berlin wird.“ Die
Änderung wird mehrheitlich beschlossen. Mit dieser
Änderung wird der Antrag der Linksfraktion ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
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