Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                  .01.2009

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.VI-0582

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Betreff: Darstellung der biometrischen Daten bei Aushändigung des

   Elektronischen Reisepasses (ePass) in den Pankower Bürgerämtern

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 12.11.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0582

 

Betreff: Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aushändigung des Elektronischen Reisepasses mit biometrischen Daten (ePass) dem Inhaber die auf dem RFID – Chip gespeicherten Informationen selbsttätig – und nicht erst auf Nachfrage – anzuzeigen und sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dies gängiges Verfahren im Land Berlin wird.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Die Bundesdruckerei hat allen Passbehörden in der Bundesrepublik (in Berlin die Bürgerämter) jeweils 1 Passlesegerät zur Auslesung der biometrischen Daten auf dem RFID – Chip des Elektronischen Reisepasses (ePass) zur Verfügung gestellt. Dieses Passlesegerät ist dringend notwendig, um alle gelieferten ePässe der Bundesdruckerei auf Fehler zu kontrollieren und eventuelle Regressansprüche innerhalb von 5 Arbeitstagen dort anzumelden. Jeder ePass wird auf Druckfehler überprüft und die gedruckten Daten mit den gespeicherten Daten auf dem RFID – Chip verglichen, inwieweit diese Angaben auch identisch sind. Erst nach dieser Prüfung können wir als Passbehörde die ePässe auch an die Passantragsteller/in übergeben.

 

Bei der Ausgabe der Pässe wird der Passantragsteller/in dann noch einmal aufgefordert, die Richtigkeit der eingedruckten Daten zu kontrollieren.

Eine generelle Darstellung der Daten auf dem RFID – Chip erfolgte bisher nicht, da der überwiegende Teil der Passantragsteller/innen bisher darauf verzichtet haben.  Bei der Ausgabe der ePässe wurde deshalb nur auf Anfrage  der RFID - Chip ausgelesen und den Antragstellern die Daten angezeigt.

 

Seit Dezember 2008 werden in allen Pankower Bürgerämtern die Passantragsteller/in nunmehr auf die Möglichkeit hingewiesen, die gespeicherten Daten auf dem RFID – Chip einsehen zu können. 

 

In den Dokumentausgaben der 4 Pankower Bürgerämter wurde darüber hinaus noch ein Aushang für die Bürgerinnen und Bürger angebracht, der darauf hinweist, dass bei der Aushändigung des neuen elektronischen Reisepasses (ePass) jederzeit die Möglichkeit besteht, die auf ihren RFID – Chip gespeicherten Daten an speziellen Anzeigegeräten, den ePasslesern, hier einzusehen. Auf dem RFID – Chip werden folgende Daten gespeichert: 

 

personenbezogenen Daten:

Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit des Dokumenteninhabers,

 

dokumentenbezogene Daten:

Seriennummer, ausstellender Staat, Dokumententyp und Gültigkeitsdatum,

 

biometrische Daten:

ein digitalisiertes Gesichtsbild, zwei Fingerabdrücke.

 

Durch die Einführung dieses generellen Verfahrens erhöht sich die Ausgabezeit pro Dokument an den 4 Dokumentenausgaben um ca. 1,5 – 2,5 Minuten. Bei ca. 20.000 ePässen im Jahr entspricht dies einem zusätzlichen Aufwand von mindestens 30.000 Jahresarbeitsminuten (JAM) oder umgerechnet ca. 0,35 Stellen/Stellenanteilen.

 

Darüber hinaus wird diese Maßnahme dann auch zu geringfügig längeren Wartezeiten an den Dokumentenausgaben führen.

 

Um die generelle Einsichtnahme und Darstellung der gespeicherten RFID – Chipdaten in allen Berliner Bürgerämtern zu erreichen, wurde mit Schreiben vom 18.12.2008 der Direktor des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelgenheiten Herr Wisotzky gebeten, im Rahmen seiner Zuständigkeit entsprechend darauf hinzuwirken. Weiterhin wurden alle zuständigen Bezirksstadträte in den Bezirken über das Pankower Verfahren informiert.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Durch die Umsetzung der Maßnahme werden jährlich 0.35 Stellen/Stellenanteile in den Dokumentenausgaben gebunden.

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

__________________                                                ___________________

Matthias Köhne                                                           Martin Federlein

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadtrat für

Bürgerdienste und Wohnen                                                            

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot
9.  Kulturangebot
10. Freizeitangebot
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		X	X
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.