Auszug - Sanierungsplan für den Bezirkshaushalt 2006/2007 vorlegen  

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird eine Auszeit von 3 Minuten beantragt. Die Tagung der BVV wird um 21.07 Uhr fortgesetzt.

Der von der Fraktion der Linkspartei.PDS vorliegende Änderungsantrag wird von der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen übernommen und anschließend mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.      Die BVV stellt klar, dass der Beschluss der BVV V-1013 über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2006/2007 keinen Verzicht auf notwendige Einsparungen beinhaltet. So wird z.B. die von SenFin eingeräumte Option zur Personaleinsparung genutzt.

2.      Die BVV ersucht das Bezirksamt, den im Beschluss über den Entwurf des Doppelhaushaltes eingeforderten Bericht über die Entwicklung der Transferausgaben der BVV bereits bis März 2006 vorzulegen. Der erste Zwischenbericht ist zur BVV im Januar 2006 vorzulegen.

3.      Die BVV ersucht das Bezirksamt, bis zur Sitzung der BVV im Januar Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung auf der Basis der Daten der Kosten-Leistungsrechnung zur Verfügung zu stellen und dabei insbesondere folgende, in der Vergangenheit bereits mehrfach von der BVV eingeforderte, Punkte zu beachten:

-Aufbau einer Verwaltung mit „flachen Hierarchien“, auch durch weitere Zusammenlegung von LUV’s und Serviceeinheiten,

-     Optimierte Nutzung bezirklicher Immobilien und Abgabe nicht mehr genutzter Immobilien an den Liegenschaftsfonds,

-     Darstellung der wesentlichen Produkte mit Medianüberschreitungen und Benennung der Ursachen sowie Vorschlägen, wie eine Ergebnisverbesserung erzielt werden kann.