Auszug - Verteilung von Werbemitteln durch die NPD vor Schulen in Pnakow  

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin weist mit Entschiedenheit die Versuche der NPD zurück, durch das Verteilen von Tonträgern vor Schulen rechtsextremes Gedankengut unter Schülerinnen und Schülern dieses Bezirks zu verbreiten.

Das Schüren von Hass auf Menschen, die in unserem Bezirk leben, Angriffe auf die Menschenwürde und Aufforderungen zu Gewalt haben in unserem demokratischen Gemeinwesen keinen Platz.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin begrüßt alle Aktivitäten von Lehrerinnen und Lehrern, Vereinen und Initiativen, das demokratische Gemeinwesen zu stärken und den rechtsextremen Versuchen zur Beeinflussung junger Menschen an und vor Schulen eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ersucht das Bezirksamt um eine Prüfung, ob eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, oder ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden kann, um die Aktivitäten von Lehrkörpern und Schülerschaften zu unterstützen.

Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend zu handeln.