Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
Datum: Mi, 12.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung, Protokollkontrolle      
Ö 2  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 3  
Protokollnotiz zum § 21 (4)      
Ö 4  
Handreichung Bürgerbeteiligung, Jugendhilfeausschuss      
Ö 4.1  
Ermäßigte Gebühren für den elektronischen Personalausweis  
VI-1169  
    VORLAGE
    Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine landeseinheitliche Regelung einzusetzen, die Inhaber des Berlin

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung hat die Drucksache in seiner Sitzung am 31.08.2011 beraten.

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung:

 

JA  1  /  NEIN  4  /  ENTHALTUNGEN  2

 

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausweisbewerber, die Leistungen nach SGB II und SGB XII erhalten und ihre Bedürftigkeit im Einzelfall nachweisen, von der Zahlung der Gebühren für die Erstellung des neuen Personalausweises ganz oder ermäßigt freizustellen.

Da die Auslegung des Rechtsbegriffes der „Bedürftigkeit“ und damit eine einheitliche Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes vom Bundesministerium des Innern noch nicht geregelt ist, nutzt das Bezirksamt Pankow diesen Entscheidungsspielraum im Interesse der o.g. Ausweisbewerber.

 

 

   
    03.11.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.29 - überwiesen
   
   
    24.11.2010 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
    Ö 3.1 - vertagt
   
   
    12.01.2011 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    23.02.2011 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
    Ö 3.1 - vertagt
   
   
    23.03.2011 - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
    Ö 3.1 - vertagt
   
   
    07.09.2011 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.10 - in der BVV abgelehnt
   
Ö 5  
Sonstiges      
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
               
 
 

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