Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 12.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

·         Im Jahr 2010 sind 38 651 Berlinpässe ausgestellt und verlängert worden. Das sind 4490 mehr als im Jahr davor.

·         Für die Volksabstimmung am 13. Februar 2013 sind die notwendigen Abstimmungslokale gebunden. Die Einteilung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer soll bis zum 17.01.2011 abgeschlossen werden. Mit der Briefwahl ist am 10.01.2011 begonnen worden. In diesem Jahr waren erstmals seit 2004 wieder befristete Außeneinstellungen möglich (4 Stellen). In Pankow gibt es beim Volksentscheid 283 990 Stimmberechtigte (Zuwachs von 3 094 Personen), die in 100 Abstimmungslokalen und 18 Briefwahllokalen ihre Stimme abgeben können.

·         Das Wartemanagements ist nun in allen Bürgerämtern eingeführt. Es wird an einem Konzept zu einer noch besseren Auslastung und Kundenverteilung in den Bürgerämtern gearbeitet, um ungesteuerte Besucherspitzen zu reduzieren. Der SMS – Service  wird in Pankow noch bis zum 31.03. 2011 weiter geführt. Bis dahin soll eine berlinweite  kostenneutrale Lösung zur Finanzierung für die Bezirke gefunden werden.

·         Beim elektronischen Personalausweis sind weiterhin Anfangsschwierigkeiten (Softwareprobleme) aufgetreten. Ein neues Update soll am 13.01.2011 Besserung bringen. Bisher ist keine erhöhte Nachfrage nach dem neuen Personalausweis zu verzeichnen (eher rückläufige Tendenz). Die Auslieferungszeiten normalisieren sich bei max. 3 Wochen. 

·         Insgesamt wurden seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg 19.908 Bewohnerparkausweise einschließlich der Gästeparkausweise ausgestellt. Die Ausstellung der Bewohnerparkausweise bei schriftlichen Anträgen erfolgte seit August 2010 und führte im September und Oktober zu einer zeitweisen Überlastung des Bürgeramts Prenzlauer Berg. Nach Abschluss der Einführungsphase ist nun­mehr eine gewisse "Normalität" eingekehrt. Die Vorgaben aus dem Wirtschaftsplan 2010 wurden durch die  Bürgerämter vollumfänglich erreicht:

Monat                            Anträge/Ausstellung

August                                            2.999

September                            10.123

Oktober                                            4.582

November                              1.273

Dezember                                 931

 

·         Zahlen aus dem Standesamt:

Fallzahlen 2010 (Vorjahr):

Geburten                                                         4.169 (3.982)

Eheschließungen                                             935 (1.036) 

Lebenspartnerschaften                                 75 (67)

Sterbefälle                                           3.716 (3.364)

Besondere Beurkundungen                 855 (710)

Einbürgerungen                                             200 (217)

 

·         Zahlen aus dem Wohnungsamt:

Fallzahlen (Vorjahr):

Wohngeldanträge (Miet- und Lastenzuschuss):                              12.275 (11.898)

Wohnungswirtschaftliche Bescheinigungen (WBS usw.):                3.546 (  3.420) 

 

Die Anzahl der noch nicht abschließend bearbeiteten Wohngeldanträge konnte ge­genüber dem Dezember 2009 (3.647) um mehr als 50 % auf nunmehr 1.512 im De­zember 2010 verringert werden.

Die Antragseingänge waren im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr des Inkrafttretens der Wohngeldnovelle 2009 um gut 20 % rückläufig. Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, wurden im Rahmen des Haushalts­begleitgesetzes 2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 auch Änderungen des Wohn­geldgesetzes vorgenommen. Die zum 01.01.2009 mit der Wohngeldnovelle 2009 bei der Ermittlung der zu berück­sichtigenden Miete und Belastung eingeführten Heizkostenzuschläge gem. § 12 Abs. 6 WoGG (ab 24 € je nach Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder) wurden wieder abgeschafft.  Der Kreis der wohngeldberechtigten Haushalte wird sich dadurch mittelfristig verringern.

 

BüEiWG/46/VI

Ausdruck vom: 14.02.2011

Seite: 2/2

 


 
 

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