Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
Datum: Do, 09.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Beschluss der Tagesordnung 1 min.      
Ö 2  
Kontrolle der Protokolle der Sitzungen vom 19.04.2012, 02.05.2012, 10.05.2012, 15.05.2012, 07.06.2012 und 21.06.2012 10 min.      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamts 15 min.      
Ö 4     Überwiesene Drucksachen 55 min.      
Ö 4.1  
Angebote der "Stillen Straße 10" sichern
VII-0126  
Ö 4.2  
Information als Voraussetzung für Bürgerbeteiligung  
VII-0120  
Ö 4.3  
Einführung der Familienpflegezeit prüfen  
VII-0175  
Ö 4.4  
Kosten der Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes  
VII-0151  
Ö 4.5  
Personalnotstand in der Pankower Verwaltung verhindern!  
VII-0167  
    VORLAGE
    Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat von Berlin deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) den anstehenden Generationswechsel in der Verwaltung gefährdet.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

  • von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird,
  • gemeinsam mit den Bezirken ein tragfähiges Berechnungsmodell für die Fortschreibung des Personalplafonds für die Bezirke auf Grundlage eines abgestimmten Personalbedarfskonzepts erarbeitet wird,
  • die Berechnung von Personalmitteln im Bezirksplafond bereits bei der Globalsummenzuweisung 2013 nicht mehr auf der Ist-Basis des vorletzten Jahres erfolgt und
  • die Bezirke zur eigenständigen Bewirtschaftung ihrer Personalhaushalte ermächtigt werden.

Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Pankower Verwaltung deutlich zu machen, wie und unter welchen Voraussetzungen der Generationswechsel in der Pankower Verwaltung erfolgreich umgesetzt werden kann. Dabei soll analysiert werden, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau für die Pankower Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben wird.

   
    13.06.2012 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.17 - überwiesen
   
   
    09.08.2012 - Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
    Ö 4.5 - vertagt
   
   
    30.08.2012 - Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
    Ö 3.4 - vertagt
   
Ö 5  
Entwürfe KOFI-Liste 2011 Sanierungsgebiete Helmholtzplatz und Teutoburger Platz siehe Anlage der Mails vom 09.05.2012 10 min.      
Ö 6  
Programmanmeldung 2013 Förderprogramm Stadtumbau Ost siehe Anlage der Mail vom 13.06.2012 10 min.      
Ö 7  
2 Anträge für Stellenbesetzungen gemäß Auflagenbeschlüsse zum HH 2012/2013 10 min.      
Ö 8  
Arbeitsplan 2012, 2. Halbjahr 5 min.      
Ö 9  
Sonstiges 1 min.      
Ö 10  
Absprache der Tagesordnung für die nächsten Sitzung am 23.08.2012 (Öffentlicher Teil) 2 min.      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
               
 
 

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