Drucksache - VII-0167  

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat von Berlin deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) den anstehenden Generationswechsel in der Verwaltung gefährdet.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

• von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird,
• gemeinsam mit den Bezirken ein tragfähiges Berechnungsmodell für die Fortschreibung des Personalplafonds für die Bezirke auf Grundlage eines abgestimmten Personalbedarfskonzepts erarbeitet wird,
• die Berechnung von Personalmitteln im Bezirksplafond bereits bei der Globalsummenzuweisung 2013 nicht mehr auf der Ist-Basis des vorletzten Jahres erfolgt und
• die Bezirke zur eigenständigen Bewirtschaftung ihrer Personalhaushalte ermächtigt werden.

Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Pankower Verwaltung deutlich zu machen, wie und unter welchen Voraussetzungen der Generationswechsel in der Pankower Verwaltung erfolgreich umgesetzt werden kann. Dabei soll analysiert werden, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau für die Pankower Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben wird.

Derzeit kursieren mehr oder weniger offiziell in den Berliner Bezirken unterschiedliche Listen, die Einsparvorgaben für die Bezirke beim Personal enthalten. Bis Ende 2013 soll dabei bei den Beschäftigten in den Bezirken eine Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht werden. Das sind berlinweit 1.457 Vollzeit-Stellen, die in dieser Zeit abgebaut werden sollen. Die Berechnung für die einzelnen Bezirke ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Unterschiedliche Sachverhalte – wie z.B. die Vergabe von Aufgaben nach außen – fließen nicht in die Berechnung mit ein. Dies führt sogar zu einer Privatisierung von Aufgaben in den Bezirken, die nicht wie Neukölln die Grünflächenunterhaltung nach außen vergeben haben.

Die Zielzahl von 20.000 ist eine rein politische Zahl und insbesondere hinsichtlich der Kosten-Leistungs-Rechung (KLR) nicht nur sachfremd, sondern kann sogar kostensteigernd wirken. Die Zielzahl wurde weder auf Grundlage einer erfolgten Aufgabenkritik noch durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ermittelt. Es fehlt auch ein Personalbedarfskonzept, dass eine entsprechende Personalzahl untersetzen würde. Unter diesen Bedingungen ist eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung nicht mehr vernünftig zu diskutieren. Hierfür bedürfte es einem gezielten Einstellungskorridor für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Insbesondere bei den Transferausgaben bedeutet weniger Personal nicht gleichzeitig weniger Ausgaben. Im Gegenteil ist eine wirksame Kontrolle der Transferausgaben durch die entsprechende Fachverwaltung eine notwendige Voraussetzung, die finanziellen Mittel nicht nur zielgerichtet, sondern auch sparsam einzusetzen. Dies zeigen z.B. die Ergebnisse des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bei den Hilfen zur Erziehung, die im Jugendamt aber über eine überdurchschnittliche Personalausstattung verfügen. Der Bezirk Lichtenberg steht insgesamt mit seinem KLR-Ergebnis sehr gut da, soll aber im Vergleich mit den anderen Bezirken die zweitmeisten Stellen einsparen. Die fehlende Besetzung von Stellen im Pankower Sozialamt führt zu dem erheblichen Budget-Defizit von 4,1 Mio € in 2011. Deshalb hatte sich die BVV auch für die Möglichkeit von Außeneinstellungen eingesetzt.

Die Bezirke sollen hiermit weitere Beiträge zur Konsolidierung des Landes Berlin leisten. Die Bezirke stehen durch den anstehenden Generationswechsel in den nächsten Jahren aber vor einer erheblichen Herausforderung. Durch das hohe Durchschnittsalter bei den Verwaltungsmitarbeiterinnen und
-mitarbeitern werden noch in dieser Wahlperiode mehr als 5.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Dabei ist heute noch nicht klar, ob dieser Prozess gelingen wird. Die Berliner Bezirke haben dabei in Konkurrenz um die besten Köpfe mit einem vergleichsweise unattraktiven Vergütungssystem (zur freien Wirtschaft, Hauptverwaltung, Bundesbehörden) einen schweren Stand. Dies zeigt sich jetzt schon, wenn Stellen für höherqualifiziertes Personal in den Bezirksverwaltungen offen ausgeschrieben werden. Der demographische Faktor wird diese Problematik spürbar verschärfen.

Der Senat von Berlin befindet sich mit dem Ansatz, durch die Festlegung der Personalzielzahl für die Bezirke auf 20.000 einen Konsolidierungsbeitrag zu erreichen, auf dem falschen Weg. Dies zeigt alleine die falsche Prioritätensetzung bei den Ausgaben. In Pankow betrugen die Personalausgaben 2011 ca. 94 Mio. €, dagegen die Transferausgaben ca. 498 Mio. € (T-Teil: 329 Mio. €, Z-Teil: 169 Mio. €). Bei den Transferausgaben sind in den nächsten Jahren – u.a. durch den demographischen Wandel in der Bevölkerung – sogar zusätzliche Ausgaben zu erwarten.

Wenn die Bezirke weiter Geld einsparen sollen, dann muss bei den Transferausgaben angesetzt werden, die ca. 5-mal so hoch sind wie die Personalausgaben. Sie sind im Vergleich der größte Ausgabenblock in den Bezirken. Weitere Einsparungen sind aber nur durch eine Aufgabenreduzierung bei den Bezirken zu erreichen. Hierzu bedarf es einer politischen Entscheidung und die hierfür notwendige öffentliche Auseinandersetzung, welche Aufgaben von den Bezirken nicht mehr bzw. nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllt werden sollen.

Der deutlich größere Teil der Konsolidierungslast lag in den letzten Jahren bei den Bezirken. Die Frage ist, warum die Senatsverwaltungen nur 0,6% der Stellen einsparen sollen und zwar bis zur Ende der Wahlperiode, während die Bezirke in nur zwei Jahren 3,2% der Stellen jährlich abbauen sollen. Eine ernsthafte aufgabenkritische Auseinandersetzung im Bereich der Hauptverwaltung hat es bis heute nicht gegeben.