Aufgabe des Sozialstaats ist es, die soziale Grundversorgung der Bevölkerung abzusichern. Mit dem „vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 24. Dezember 2003 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige im Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Welche Auswirkungen hat dieses, umgangssprachlich Hartz IV genannte Gesetz für den Sozialstaat?
Erwerblose als Betroffene wehren sich seit 2005 gegen das Paradigma des „Fördern und Forderns“ und machen auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft aufmerksam. Befürworter sehen in den Hartz-Gesetzen einen wichtigen Impuls für die aktuelle Zunahme von Arbeitsverhältnissen.
Die Diskussion über eine neu gestaltete Grundsicherung, die Hartz IV überwinden soll, ist in vollem Gange. Aber welches Grundeinkommen ist gemeint? Ist das angestrebte Berliner Modell eines solidarischen Grundeinkommens ein Schritt in die richtige Richtung? Geld, ohne zu arbeiten – zu schön, um wahr zu sein?
