Leichte SpracheDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten einigten sich in der Sitzung des Europäischen Rats am 10. und 11.12.2020 auf einen Kompromiss zur Konditionalität, also zur Koppelung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ist die gefundene Lösung ein großer Erfolg der EU-Diplomatie und der deutschen Ratspräsidentschaft oder ein Nachgeben gegenüber den Regierungen Polens und Ungarns, die diese Koppelung verhindern wollten?
Der Politikwissenschaftler Dr. Uli Brückner lehrt European Studies an der Stanford University. Die deutsch-ungarische Literaturwissenschaftlerin Dr. Zsuzsa Breier war Diplomatin an der ungarischen Botschaft in Berlin und hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten. Nach Inputs von beiden diskutieren wir, wie die EU Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten sichern kann.
