Als das Heizungsgesetz im September 2023 verabschiedet wurde, hatten die Ampel-Parteien einige Monate harter Auseinandersetzungen hinter sich. Der Plan, rasch von Gas und Öl auf erneuerbare Energien umzusteigen, hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer kurzen Studie in der Zeitschrift »Energy Research & Social Science« untersuchen Forschende des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit in Potsdam, der Bauhaus-Universität Weimar und der Universität Hamburg die Strategien dahinter und ziehen Schlüsse für künftige klimapolitische Vorhaben.
»Angesichts des langsamen Tempos der Transformation zur Nachhaltigkeit und der zunehmenden Konflikte müssen wir die Rolle etablierter und rechtspopulistischer Akteure besser verstehen. Wir argumentieren in unserer Studie, dass das Konzept der klimapolitischen Obstruktion – also der Verhinderung ambitionierter Klimapolitik – hilfreich ist, um den Widerstand gegen das Gesetz zu verstehen. Bei unserer Analyse haben wir fünf Diskursstränge identifiziert, mit denen die Gegner des Gesetzes dieses verhindern wollten«, erläutert Erstautor Tobias Haas vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS). Die Forschenden werteten Dokumente aus Ministerien und Parlamenten, Medienbeiträge sowie Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien aus. Folgende Diskursstränge haben sie dabei zutage gefördert:- Mehrere Politiker und Medienvertreter hätten den Kritikpunkt geäußert, dass das Gebäudeenergiegesetz eine Form der Enteignung darstelle: Es gefährde das Recht der Menschen auf freie Verfügung über ihr Immobilieneigentum. In einem Beitrag des Magazins »Focus« sei die Rede von einer »Enteignung durch die Hintertür« gewesen, die AfD habe in ihrer Kampagne »Heizhammer stoppen!« ähnlich argumentiert.
- Der zweite identifizierte Kritikpunkt unterstellt eine Art Entrechtung der Bürger:innen. Dieses Argument basiere auf der Annahme, dass die Menschen selbst am besten wüssten, was für sie gut sei, und dass das Gesetz eine bevormundende Form der Regulierung darstelle. So habe die CSU in einer Social-Media-Kampagne unter dem Motto »Nein zu staatlicher Heizungsspionage« eine Foto-Montage mit Minister Habeck veröffentlicht, der durchs Fenster in ein Wohnzimmer späht. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Moritz Voigt habe Habeck sogar vorgeworfen, eine »Energie-Stasi« aufbauen zu wollen. Diesen Vorwürfen läge ein libertäres Freiheitsverständnis zugrunde, das den Einzelnen vor staatlicher Bevormundung schützen wolle.
- Drittens sei vor allem von der extremen Rechten behauptet worden, die Grünen wollten eine ideologisch motivierte Heizungspolitik betreiben und damit den Wohlstand Deutschlands gefährden. Ein häufig geäußertes Argument sei die Forderung nach technologischer Offenheit gewesen, die auch darauf abziele, die Priorisierung von Klimaschutzansätzen zu verhindern.
- Der vierte beobachtete Diskursstrang habe sich um die Skandalierung einer »grüne Ämterpatronage« gedreht. So habe die AfD geschrieben: »Die Hauptverantwortlichen schieben einander die lukrativsten Posten zu und bestärken sich gegenseitig in ihrem ideologischen Wahn.« Über Jahre hinweg aufgebaute Netzwerke seien als Verteilung lukrativer Posten im Bekanntenkreis umgedeutet worden – ein Narrativ, das durch die »Trauzeugen-Affäre« genährt wurde. Dahinter stehe die Annahme, dass eine »grüne Elite« das »gemeine Volk« verachte und nur auf eigene Bereicherung aus sei.
- Im fünften Diskursstrang seien die Elemente der vier Stränge in der Forderung zusammengelaufen, beim Klimaschutz alle Menschen mitzunehmen. Kritiker:innen des Gesetzes hätten argumentiert, dass das Gesetz auf breiten Widerstand stoße und die Gefahr einer grundlegenden Delegitimierung der Klimapolitik berge.
Fokus auf Chancen und Fairness
»Ein gemeinsamer Nenner der Kritik ist, dass sie einer klassischen populistischen Logik folgt: Sie konstruiert eine Dichotomie zwischen dem Willen des Volkes und einer Elite, die diesen Willen aus eigennützigen oder klimapolitischen Motiven missachtet«, sagt Ko-Autorin Franziska Mey (RIFS). Diese Polarisierung sei auch bei anderen Transformationskonflikten zu beobachten. Politik und Medien sollten sich auf populistische Taktiken und Fehlinformationen, die oft den Diskurs verzerren und Gesetzesvorschläge schwächen, vorbereiten.
Generell, so das Fazit der Autorinnen und Autoren, sei eine effektive Kommunikation entscheidend: Befürworter eines Vorschlags sollten die Chancen klar kommunizieren. Um Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen, müssten sie Lösungen für einen sozial gerechten Übergang entwickeln. »Die Beseitigung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten wie der Energiearmut ist unerlässlich, um Widerstand zu verhindern, der häufig auf real existierenden und manchmal auf gefühlten Ungerechtigkeiten beruht, und um einen fairen Übergang zu fördern«, so Tobias Haas.
Weitere Forschung zur Nachhaltigkeitstransformation sei notwendig, um die Verzögerungen bei der Umsetzung von Klimapolitik besser zu verstehen. Kritisch untersucht werden müssten die verschiedenen Arten klimapolitischer Obstruktion und die Rolle etablierter Akteure und Netzwerke.
