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Noch bis 4. Mai über Anträge zum ersten Berliner Behindertenparlament mitbestimmen

29.04.2021

Alle Berlinerinnen und Berliner sind eingeladen, der Inklusion ihre Stimme zu geben und sich unter www.behindertenparlament.berlin an der Abstimmung über Anträge an das Berliner Behindertenparlament zu beteiligen.

Eine halbe Million Menschen mit Behinderungen in Berlin wollen Gehör finden – bei Politik und Öffentlichkeit. Das Berliner Behindertenparlament soll vielfältige Stimmen der Menschen mit Behinderungen in Berlin bündeln und so zum Beschleuniger für mehr echte Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Politik werden. Es geht auch darum, zukünftig Politik aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen inklusiver zu gestalten. Das Parlament wird Anträge mit konkreten Forderungen an die Berliner Landespolitik beschließen – verbunden mit Prüfsteinen für die kommenden Jahre.

Dass Menschen mit Behinderungen sich selbst organisiert für mehr Teilhabe einsetzen und ihre Rechte direkt bei der Politik einfordern, ist bislang einmalig in Berlin. Bis zum 4. Mai 2021 kann über die insgesamt neun Anträge abgestimmt werden. Die Vorschläge und Forderungen zu den Themen Bildung, Arbeit, Mobilität, Wohnen und Gesundheit/Pflege wurden von Vertreter:innen aus Verbänden und Initiativen von Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Coronabedingt finden die Abstimmung und auch das Berliner Behindertenparlament nur digital statt.

Teilnehmen an der Abstimmung zum digitalen Berliner Behindertenparlament können neben Menschen mit Behinderungen in Berlin auch Angehörige, Freund:innen, Assistent:innen sowie professionelle Unterstützer:innen aus den Gesundheitsberufen. Eingeladen sind außerdem alle Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen möchten: Für ein inklusives Berlin, in dem alle Menschen mit und ohne Behinderungen gleichberechtigt leben und teilhaben.

Am 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, werden von 15.00 bis 17.00 Uhr die Anträge und Forderungen in einer digitalen Veranstaltung an die Senator:innen und behindertenpolitischen Sprecher:innen des Abgeordnetenhauses übergeben. Die Veranstaltung wird auf Alex TV übertragen und auf dem YouTube-Kanal des Berliner Behindertenparlaments live gestreamt.

Nach der coronabedingt digitalen Premiere in diesem Jahr soll das Berliner Behindertenparlament ab 2022 jährlich im Abgeordnetenhaus tagen.