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Drucksache - 1348/XX  

 
 
Betreff: Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Linksextremisten untersagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
05.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin im Ausschuss abgelehnt     

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen

Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ im Juli 2019 auf der Zitadelle mit allen

glichen Mitteln zu verhindern.

 

Begründung:

 

Extremisten nutzen das Medium Musik intensiv für Verbreitung linksextremer Inhalte. hrend rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure zurecht gesellschaftlich geächtet werden, müssen linksextremistische Musikgruppen kaum mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen.

 

Da die Zitadelle seit Jahren für seine kulturelle, geschichtliche und ökologische Nutzung steht, bedeutet die Inanspruchnahme durch linksextremistische Gruppen nicht nur eine Konterkarierung der für Touristen und andere Besucherinnen und Besucher interessanten und ausschließlich friedliebend genutzten Zitadelle, sondern bedeutet für viele Menschen eine Verhöhnung humanistischer Überzeugungen.

Im Stück „Staatsgewalt“ etwa heißt es: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch drauf! Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ Der Rechtstaat wird mit solchen Liedtexten unverhohlen angegriffen, und linksradikale Personenpotenziale zappeln dann zu solch perversen Liedtexten in unserem Bezirk.

 

Das Bezirksamt Spandau muss hier schnell handeln und signalsetzend gegen eine derartige Veranstaltung vorgehen. Spandau ist weder ein Wallfahrtsort für Rechtsextremisten noch die Chaosbühne für Linksextremisten.

 

 
 

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