Drucksache - 1220/XX  

 
 
Betreff: Steuerformulare in Papierform ausreichend zur Verfügung stellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU 
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der alljährlichen Bedarfsmeldung für Steuerformulare in Papierform an die Senatsverwaltung für Finanzen im Juli / August (für das Folgejahr) die Anzahl der zu liefernden Steuererklärungsvordrucke zu erhöhen und diesen Mehrbestand auch an die Bürgerämter in der Wasserstadt und in Kladow weiterzugeben.

 

 

Begründung:

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage XX-293 „Steuerformulare in Papierform für alle (tatsächlich leichter) zugänglich?“ vom 17. Januar 2019 (beantwortet am 27. Februar 2019) geht hervor, dass sich alljährliche Bedarfsmeldung für Steuererklärungsvordrucke bei der Senatsverwaltung für Finanzen zum einen an Erfahrungswerten der Vorjahre orientiere und zum anderen auch entsprechend „gut kalkuliert“ anzumelden sei. Eine Nachorderung nach Verbrauch sei nicht möglich, Nachlieferungen durch das Finanzamt Spandau nur, wenn der Eigenbestand groß genug ist. Dass es in den im Antragstext genannten Bürgerämtern zu anscheinend zu Engpässen kommt lässt die Vermutung über eine zu geringe Bedarfsmeldung zu. Eine Erhöhung kommt damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute, die dieses Angebot nutzen wollen.

 

 
 

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