Drucksache - 0533/XXI

Betreff:

Situation Hochhaussiedlung Heerstraße Nord

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD

Verfasser:

Otti

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
23.11.2022	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	beantwortet

Sachverhalt

Warum liegt die Zuständigkeit in Bezug auf die aktuelle Situation in der Maulbeerallee 31 beim Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste?

Welche anderen zuständigen Bereiche wären nach Sach- und Rechtslage und in Bezug auf die aktuellen Geschehnisse in der Maulbeerallee 31 überdies denkbar?
1. . Ggf. wird von den anderen (denkbaren) Dezernaten Zuarbeit geleistet?
2. . Wenn ja, in welcher Form?

In der Pressemeldung vom 19.10.2022 lässt sich der für Soziales und Bürgerdienste zuständige Dezernent mit dem Satz zitieren: „Wir müssen verhindern, dass da was in Staaken ins Rutschen kommt“ und „Staaken ist nicht die Endstation.“ Ich frage daher das Bezirksamt:
1. . Definiert das Bezirksamt die Hochhaussiedlung Heerstraße Nord als sozialen Brennpunkt?
2. . Wenn ja, welche Kriterien werden hierfür herangezogen?
3. . Wenn nein, welche Kriterien werden hierfür herangezogen?

Hat das Bezirksamt in den letzten 24 Monaten, abgesehen von den vermehrten Brandstiftungen, neue Problemlagen in der Hochhaussiedlung Staaken Nord identifiziert?
1. . Wenn ja, welche?
2. . Welche Maßnahmen und Konzepte wurden in den letzten 24 Monaten ausgearbeitet um einem abrutschen entgegenzuwirken?
3. . Wenn keine, reichen die vorhandenen Maßnahmen aus?
4. . Wenn nein, welche Maßnahmen sind mit welchen Akteuren geplant?

Was genau hat das Bezirksamt, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen, in den vergangenen Monaten unternommen, um den vermehrten Brandstiftungen in der Hochhaussiedlung Heerstraße Nord entgegenzuwirken?

Welche Zukunftspläne hat das Bezirksamt für die Hochhaussiedlung Heerstraße Nord?

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