Drucksache - 1441/XX  

 
 
Betreff: Mehr Attraktivität – weniger Gebühren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU 
Verfasser:Meißner, A. 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bauen, Verkehr und Grünflächen Mitberatung
19.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen      
Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte Entscheidung

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass analog zur Sondernutzungsgebührenverordnung des Landes Berlin der Bezirk die Sondernutzungsgebühr für Straßenland erlassen kann, wenn die Sondernutzung im besonderen öffentlichen Interesse des Bezirks liegt.

 

Begründung:

 

Sondernutzungen sind in Art und Vielgestaltigkeit ein bedeutender Faktor im öffentlichen Raum. Sie beleben Straßen und Plätze und erweitern die Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Um Spandau für Bevölkerung und Gäste noch attraktiver zu machen, sind gerade größere, herausgehobene Veranstaltungen Publikumsmagneten und haben in der Regel Strahlkraft auch über Bezirksgrenzen hinaus. Um herausgehobene Veranstaltungen in Spandau fest zu verankern, soll die Straßenlandsondernutzungsgebühr entfallen, wenn die Veranstaltung im besonderen Interesse des Bezirks liegt und sich für die Wahrnehmung des Bezirks in anderer Weise bezahlt macht.

 

 
 

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