Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Haushaltsausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Reinickendorf einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1273/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Reinickendorf einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU, SPD)               dagegen: 0                            Enthaltung: 2 (B 90 /Die Grünen)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 1273/XIX - :

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes Reinickendorf einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU / SPD / B90/Grüne)              dagegen: 0              Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Annahme

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch für die personelle Verstärkung des Allgemeinen Ordnungsdienstes einzusetzen.

Die bezirklichen Ordnungsämter stärken mit ihrer Arbeit das friedliche Miteinander im Bezirk Reinickendorf. Angesichts der Fülle der dem Ordnungsamt und dem AOD übertragenen Aufgaben muss der AOD kurz und mittelfristig mit einem größeren Personalschlüssel ausgestattet werden.