Auszug - Service des Bezirks für junge Eltern verbessern Mitberatung: BOV-A., JHA
Beginn: 17:31 Uhr
Herr Dr. Lühmann informiert über die Mitberatungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse für Jugendhilfe sowie Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten, die sich beide für die Annahme der Drucksache ausgesprochen haben.
Herr Schmidt begründet nachfolgend das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.
Seitens der Ausschussmitglieder besteht kein weiterer Erörterungsbedarf. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 1241/XIX - :
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Antragstellung zu einer Geburtsurkunde und auf Gewährung des Elterngeldes gemeinsam und gleichzeitig an einer Stelle erfolgen kann.
anzunehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 12 (CDU / SPD / B90/Grüne) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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