Auszug - Wachsmuthstraße behinderten- und seniorenfreundlich gestalten  

Beginn: 17:12 Uhr

Herr Wilhelm begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion. Im Zuge seiner Ausführungen weist er darauf hin, dass die Nutzung der Wachsmuthstraße, insbesondere für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, sehr schwierig sei. Nach Mitteilung des Bezirksamtes im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung sei die Aufnahme der Straße nach einer noch ausstehenden Rücksprache mit der Behindertenbeauftragten in die entsprechende Prioritätenliste beabsichtigt.

Herr Huhn hält die Formulierung der Drucksache für unkonkret, bringt daher folgenden Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wachmuthstraße von der Berliner Straße bis zur Ulmenstraße barrierefreier und seniorenfreundlicher für die Überquerung der Straße zu gestalten, durch Fahrbahnabsenkungen, finanziert durch die Sondermittel des Senats.

und begründet diesen Vorschlag, der in einer anschließenden ausführlichen Diskussion durch die Ausschussmitglieder erörtert wird.

Herr BzBm Balzer bemängelt die Formulierung des vorliegenden Antrags, eine konkrete Benennung von Maßnahmen sei seiner Ansicht nach unerlässlich, ggf. sei daher eine erneute Überweisung an den Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung notwendig.

Herr Koch spricht sich gegen eine solche Rücküberweisung aus. Er empfiehlt stattdessen die Erarbeitung eines konkreten Änderungsvorschlags und regt in diesem Zusammenhang folgende Umformulierung an:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Wachsmuthstraße zwischen der Berliner Straße und der Ulmenstraße an vier Querungspunkten barrierefrei und seniorenfreundlich für die Überquerung der Straße zu gestalten.“

Herr Hauschild wirft die Frage auf, ob die Finanzierung durch die Senatssondermittel in den Antrag aufgenommen werden solle.

Die Ausschussmitglieder stimmen überein, dass dies nicht notwendig sei.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 1200/XIX - :

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wachsmuthstraße von der Berliner Straße bis zur Ulmen-straße barrierefrei und seniorenfreundlich für die Überquerung der Straße zu gestalten.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wachsmuthstraße zwischen der Berliner Straße und der Ulmenstraße an vier Querungspunkten barrierefrei und seniorenfreundlich für die Überquerung der Straße zu gestalten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU / SPD / B90/Grüne)              dagegen: 0              Enthaltung: 0